“Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.” Diesen Satz hat CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber bei der CSU-Klausurtagung in Seeon gesagt. Webers Formulierung erinnert deutlich an die NS-Zeit und die sogenannte “Endlösung der Judenfrage”.
Auf Twitter wird Weber, der eigentlich als Liberaler in der CSU gilt, für seine Äußerung scharf kritisiert.
Weber selbst, der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament ist, weist die Vorwürfe zurück. “Die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt”, schreibt er auf Twitter. Es gehe ihm im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not brauche.
Nach seiner umstrittenen Formulierung sagte Weber weiter: “Wir brauchen dort (gemeint ist die Flüchtlingsfrage) gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene. Deswegen müssen wir es lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orbán, dann sind die Visegrád-Staaten zentrale Ansprechpartner. Gerade Anfang 2018 ist der Dialog mit den Mittel- und Osteuropäern von zentralster Bedeutung.”
Der ungarische Regierungschef Orbán war bei dem Treffen in Seeon dabei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer berichteten nach dem Gespräch mit “unserem Freund Viktor Orbán” von einem “ausgesprochen erfolgreichen Besuch” und einem “sehr ehrlichen und offenen” Austausch.
Die Anwesenheit des ungarischen Ministerpräsidenten war zuvor heftig kritisiert worden. Auch Weber galt als einer der wenigen in der CSU, die in der Vergangenheit kritische Worte zu Orbán gefunden hatten. Seehofer verteidigte seine Einladung jedoch wiederholt, da Orbán ein demokratisch gewählter Politiker sei.
Die ungarische Regierung verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem von der EU vorgeschlagenen Schlüssel und steht unter anderem deshalb in der Kritik. Bei der Winterklausur der CSU sagte Orbán, die Flüchtlingskrise sei zu einer “Demokratieproblematik” für Europa geworden.
