Fünf Journalisten setzte der Hamburger Verfassungsschutz vor dem G20-Gipfel auf eine interne Liste. Nur in einem Fall war das nachvollziehbar, sagt der Behördenleiter.
Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, bei der Akkreditierung von Journalisten zum G20-Gipfel Fehler gemacht zu haben. Das sagte der Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
Anfang Juli habe das Landesamt dem Bundesamt eine Liste von 25 Personen geschickt, gegen die Sicherheitsbedenken vorlagen, sagte Voß. Darunter waren fünf Journalisten. Bei einem soll die Speicherung der Daten nachvollziehbar gewesen sein, bei einem zweiten nicht, über die restlichen drei sei nichts gespeichert worden. Eine Arbeitsgruppe am Landesamt für Verfassungsschutz soll nun dafür sorgen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft vermieden werden.
32 Journalisten wurde während des G20-Gipfels in Hamburg kurzfristig die Akkreditierung entzogen. In einigen Fällen hat das Bundeskriminalamt (BKA) später eingeräumt, dass die Sicherheitseinschätzungen der Behörden auf teilweise falschen, teilweise sogar verfassungswidrigen Einträgen in Verbunddateien basierten. Auch das Innenministerium räumte in fünf Fällen ein, Journalisten zu Unrecht die Akkreditierung entzogen zu haben, Betroffene klagten dagegen. Als Ursachen nannte ein Sprecher unter anderem fälschlicherweise nicht gelöschte Daten, in drei Fällen war nach Angaben des Innenministeriums eine Namensverwechslung der Grund. Sprecher von BKA und Innenministerium räumten ein, dass Fehler unterlaufen seien. Es habe aber kein “einheitliches Fehlermuster” gegeben.
Im November hat das Bundespresseamt (BPA) angekündigt, für die Akkreditierung von Journalisten für politische Veranstaltungen künftig eine eigene Stelle zu schaffen. Zum Ende des Jahres werde das Amt einen Akkreditierungsbeauftragten benennen, teilte das BPA auf Anfrage mit. Dabei handelt es sich demnach um “eine dauerhaft eingerichtete Stelle, die von einem hochrangigen Beamten und Volljuristen aus dem Bundespresseamt besetzt wird”. Er werde in enger Abstimmung mit Ansprechpartnern im Bundesinnenministerium und den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
