Die US-Regierung hat die Festnahmen von Demonstranten in Iran verurteilt. “Die iranische Regierung sollte die Rechte der Bevölkerung achten, darunter die Meinungsfreiheit”, erklärte das Weiße Haus. Die Welt beobachte Teheran genau.
“Die USA verurteilen die Festnahmen friedlicher Demonstranten scharf”, hieß es in der Erklärung weiter. “Wir fordern alle Nationen auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption zu unterstützen.” Die iranische Führung habe “ein Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen Schurkenstaat im Niedergang verwandelt, der vor allem Gewalt, Blutvergießen und Chaos exportiert”, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert. US-Präsident Donald Trump legte via Twitter nach, er warf Teheran vor, den “Reichtum des Landes zu verschwenden, um im Ausland Terrorismus zu finanzieren”.
Seit Donnerstag protestieren in Iran Menschen gegen die Regierung. Am Freitag hatten sich die Proteste von der Großstadt Maschhad auf die Hauptstadt Teheran und Kermanschah im Westen des Landes ausgeweitet. Nach Medienberichten gab es mehrere Festnahmen, allein in Maschhad wurden nach Justizangaben 52 Menschen festgenommen.
In iranischen Medien hieß es, die Proteste seien lediglich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten des Landes gerichtet. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung schiitischer Kämpfer in den Konflikten und Kriegen der Region ausgibt, statt für die eigene Bevölkerung.
Vizepräsident vermutet ausländische Propaganda hinter den Protesten
Auf Videos in den sozialen Netzwerken waren unterdessen auch Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandierten – etwa “Mullahs schämt euch, lasst unser Land in Ruhe”. Laut Augenzeugen in Rascht, einer Stadt am Kaspischen Meer, nahmen Hunderte von Menschen an den Protesten teil. In Hamedan im Westiran riefen Demonstranten demnach “Tod den Diktatoren”. Wegen einer begrenzten Berichterstattung iranischer Medien über die Proteste ließen sich die Augenzeugenberichte zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Der iranische Vizepräsident Eschak Dschahangiri sagte dem staatlichen Fernsehsender Irib, die wirtschaftlichen Probleme seien nur ein Vorwand für die Proteste. “Anscheinend steckt etwas anderes dahinter”, sagte Dschahangiri. Die Initiatoren wollten der Regierung schaden, würden damit aber keinen Erfolg haben. Der Vize-Gouverneur der Provinz Teheran, Mohsen Hamedani, erklärte, die Demonstranten seien durch “Propaganda” beeinflusst, die meisten Protestaufrufe kämen aus dem Ausland.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosigkeit im Iran ist weiterhin hoch.
