Eigentlich sollte im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta seit Tagen Waffenruhe herrschen. Doch davon ist nichts zu merken. Das Weiße Haus richtet scharfe Worte gegen Russland und das syrische Regime.
Das Weiße Haus hat die andauernden Angriffe der syrischen Regierungstruppen und deren Verbündeter Russland und Iran in Ost-Ghuta verurteilt. Dabei richteten die US-Amerikaner ihre Kritik am Sonntag vor allem in Richtung Moskau. Russland habe zunächst die UN-Resolution über eine 30-tägige Feuerpause für ganz Syrien verzögert, hieß es. Dann habe das Land weiter unschuldige Zivilisten unter der Vorspiegelung von Terrorabwehr-Operationen getötet.
“Dies ist dieselbe Kombination von Lügen und rücksichtsloser Gewalt, die Russland und das syrische Regime genutzt haben, um Aleppo 2016 zu isolieren und zerstören, als tausende Zivilisten getötet wurden”, hieß es. Allein zwischen dem 24. und 28. Februar hätten russische Flugzeuge täglich mindestens 20 Bombenangriffe in Damaskus und Ost-Ghuta ausgeübt. Das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad müsse zusammen mit seinen Unterstützern Russland und Iran der UN-Resolution folgen, “die Feindseligkeiten in und um Ost-Ghuta einstellen und ungehinderte humanitäre Hilfe für die fast 400 000 eingeschlossenen unschuldigen Zivilisten zulassen”.
Assad hat dessen ungeachtet eine Fortsetzung der Armeeoffensive angekündigt. Die Mehrheit der Bevölkerung von Ost-Ghuta wolle “den Fängen des Terrorismus” entkommen, sagte er am Sonntag vor Journalisten: “Der Einsatz muss weitergehen.” Assad versicherte, Zivilisten hätten die Möglichkeit, die umkämpfte Enklave zu verlassen. Es gebe keinen Widerspruch zwischen einer Waffenruhe und der Fortsetzung der Kämpfe.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Ende Februar eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien verabschiedet, die jedoch nicht umgesetzt wurde. Seit Mitte Februar fliegen syrische Regierungstruppen mit russischer Unterstützung heftige Luftangriffe auf die Enklave Ost-Ghuta, wo sich Rebellen seit Jahren gegen die Armee behaupten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei bisher mehr als 640 Zivilisten getötet.
