Donald Trump hat für viel Kritik gesorgt, als er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. Die Uno-Vollversammlung hat den US-Präsidenten nun aufgefordert, diese Entscheidung zu widerrufen.
Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der Uno-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nicht bindende Resolution wurde mehrheitlich angenommen. 128 Nationen stimmten dafür, neun dagegen, 35 Mitglieder enthielten sich. 21 Nationen waren nicht anwesend.
In der Resolution wird “tiefes Bedauern” über “jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems” ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird die Entscheidung Donald Trumps von Anfang Dezember nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen Uno-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nannte die Abstimmung einen “Sieg für Palästina”. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die internationale Gemeinschaft habe gezeigt, dass “Würde und Souveränität nicht zum Verkauf stehen”. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ähnliche Worte direkt an Trump gerichtet.
Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu teilte mit, die Regierung weise die Entscheidung zurück. Israel freue sich aber gleichzeitig über die “hohe Anzahl an Ländern, die nicht dafür gestimmt haben”. Zuvor hatte Netanyahu die Uno ein “Lügenhaus” genannt.
Trump hatte den Uno-Mitgliedern noch kurz vor der Versammlung offen gedroht. Für die Nationen, die für die Resolution stimmen würden, würden die USA die Hilfszahlungen einstellen. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten.
Gegen den Resolutionsentwurf hatten die USA bereits im Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt. Die übrigen 14 Nationen des Rats hatten schon dort dafür gestimmt. Daraufhin brachten Kritiker den Entwurf in die Vollversammlung ein, die 193 Mitglieder hat. Dort gibt es kein Vetorecht, aufgrund der klaren Mehrheit konnten die USA die Resolution also nicht mehr verhindern. Und auch wenn diese nicht bindend ist, hat sie eine wichtige symbolische Wirkung. Auch Deutschland stimmte dafür.
Trumps Schritt hatte schnell für internationale Kritik gesorgt. Er stellte einen Tabubruch in der Geschichte der US-Außenpolitik dar und hat die Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Der jüdische Staat beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem ihre künftige Hauptstadt.
