Mit ihrem Plan einer internationalen Schutzzone in Syrien hat Kramp-Karrenbauer viele überrascht. Rückenwind erhält sie dafür aus der eigenen Partei. Nun äußert sich der US-Verteidigungsminister zu dem Vorschlag – eine gemeinsame Operation schließt er aus.
Die USA wollen sich nicht am Syrien-Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer beteiligen. US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Initiative seiner deutschen Kollegin zwar begrüßt, will aber keine Truppen beisteuern. Die USA würden es “politisch” unterstützen, wenn die europäischen Partner sich in Nordsyrien engagieren würden, sagte Esper beim German Marshall Fund in Brüssel. Er fügte aber hinzu: “Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen.”
Kramp-Karrenbauer hatte angesichts des türkischen Einmarsches in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte die CDU-Vorsitzende aber nicht gesagt.
Einem UN-Einsatz müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das in dem wichtigsten UN-Gremium ein Vetorecht hat. Russland gilt aber als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weshalb es im Sicherheitsrat bisher keine Einigung zu Syrien gab. Am Nachmittag wollte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel präsentieren. Das Europäische Parlament unterstützte eine von den Vereinten Nationen kontrollierte Schutzzone in einer mit großer Mehrheit in Straßburg verabschiedeten Resolution.
Esper räumte ein, dass er den Plan Kramp-Karrenbauers noch nicht genau kenne. “Ich habe den deutschen Vorschlag nicht gelesen oder ihn im Detail studiert”, sagte er. “Soweit ich weiß, geht es in dem Vorschlag darum, dass europäische Partner gemeinsame Patrouillen in diesem neuen Korridor durchführen wollen. Ich denke, das ist gut.” Die USA würden von den europäischen Partnern schon seit einiger Zeit fordern, mehr für die Sicherheit in dieser Weltregion zu tun. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juli seinen Beauftragten für die Anti-IS-Koalition nach Berlin geschickt, um deutsche Bodentruppen für Syrien als Ersatz für die eigenen Soldaten zu fordern. Damals gab es noch eine klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Nato-Partner müssen sich noch äußern
Von den europäischen Nato-Partnern gab es zunächst noch keine öffentlichen Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Plan. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorschlag zwar grundsätzlich, sagte aber auch, dass es noch viele offene Fragen gebe.
Beim Nato-Treffen wird es auch ganz grundsätzlich um den türkischen Alleingang in Syrien gehen. Kramp-Karrenbauer wird ihre Vorschläge in Brüssel nicht im Namen der Bundesregierung vorstellen, da sich der Koalitionspartner SPD noch nicht dahinter gestellt hat. Die Verteidigungsministerin hatte SPD-Außenminister Heiko Maas vorab nur per SMS informiert, ohne die genaue Stoßrichtung ihres Vorschlags zu nennen. Ihre eigene Partei hat Kramp-Karrenbauer aber hinter sich. In der CDU wird bereits über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe diskutiert.
“Ich glaube schon, dass sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Initiator eines solchen Vorschlages dran beteiligen muss”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, im ZDF-Morgenmagazin. Aus der SPD kommen dagegen Warnungen vor einem Bundeswehr-Einsatz. “Das darf es nicht geben. Das bedeutet eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik, und die SPD kann und wird so etwas nicht mitmachen”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner.
AKK irritiert mit Annexions-Vorwürfen
Kramp-Karrenbauer kritisierte den Bündnispartner vor ihrer Abreise nach Brüssel mit scharfen Worten. Es sei eine “Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner – berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her – völkerrechtswidrig ein Gebiet annektiert hat”, sagte sie bei einem Truppenbesuch in Erfurt. Mit der Einstufung der Offensive als Annexion sorgte sie für Irritationen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr vor, falsche Informationen zu verbreiten. “Wenn die Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt – das macht betroffen”, schrieb er auf Twitter. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung eines Gebiets eines anderen Staats. Diese Absicht hat die Türkei bisher nicht geäußert.
Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt. Daraufhin waren Zweifel daran laut geworden, ob Kramp-Karrenbauers Plan nun überhaupt noch Sinn macht.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch überraschend verkündet, dass die Türkei eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien plane. Trump sagte im Weißen Haus, die türkische Regierung habe seine darüber informiert, dass sie den derzeit zeitlich begrenzten Waffenstillstand “dauerhaft” machen werde. Eine offizielle Reaktion der türkischen Regierung gab es aber zunächst nicht. Russland forderte die USA zum Abzug auch ihrer letzten in Syrien noch verbliebenen Soldaten auf. Die amerikanischen Soldaten hätten kein Recht, sich auf syrischem Gebiet aufzuhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die russischen Streitkräfte seien die einzigen, die sich mit Erlaubnis der syrischen Führung und deshalb legitim dort aufhielten.
