Mit Milliardenkrediten treibt China ein riesiges Infrastrukturprojekt voran. Der Haken daran: Viele Länder, die sich für die Neue Seidenstraße in die Pflicht nehmen lassen, geraten in finanzielle Abhängigkeit. Die USA appellieren an IWF und Weltbank.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank aufgefordert, einen “gemeinsamen Aktionsplan” aufzulegen, um Chinas kreditfinanzierte Infrastrukturprojekte besser auszuleuchten. “Zunehmend sehen wir Fälle, in denen sich einkommensschwache Länder übermäßig und auf Dauer unhaltbar bei staatlichen Gläubigern wie China oder privaten Gläubigern verschulden”, sagte Mnuchin in einer Erklärung auf der Frühjahrstagung des IWF.
Die Forderung von Mnuchin nach einem Aktionsplan zur klareren Dokumentation der steigenden Schulden richtet sich direkt an die chinesische Initiative “One Belt, One Road”, auch “Neue Seidenstraße” genannt. Damit soll China mit 64 weiteren Ländern in Asien, Europa und Afrika über Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen besser vernetzt werden.
China hat die Projekte so schnell und in einem so großen Umfang gestartet, dass internationale Beobachter darum kämpfen, das Ausmaß der Kredite im Auge zu behalten, die von einer Vielzahl von chinesischen Kommunalverwaltungen und staatlich kontrollierten Institutionen ausgegeben werden, aber letztlich auf eine Quelle zurückgehen: Peking.
Nach einem Bericht des Center for Global Development gehören Dschibuti, Tadschikistan, Kirgisistan, Laos, die Malediven und die Mongolei zu den Ländern, die bald mehr als die Hälfte ihrer Auslandsschulden gegenüber China haben werden. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die “Neue Seidenstraße” zu einem Kernstück seiner Pläne gemacht, den Einfluss Pekings auf die Weltwirtschaft auszuweiten.
IWF fürchtet Finanzprobleme
IWF-Direktorin Christine Lagarde reiste letzte Woche nach China, wo der IWF und die People’s Bank of China eine gemeinsame Konferenz zu dieser Initiative veranstalteten. In ihren Ausführungen auf der Konferenz plädierte Lagarde gegenüber China für eine sorgfältigere Verwaltung und mehr Transparenz.
“In Ländern, in denen die Staatsverschuldung bereits hoch ist, ist ein sorgfältiges Management der Finanzierungsbedingungen entscheidend. Dies wird sowohl China als auch die Partnerregierungen vor dem Abschluss von Abkommen schützen, die in Zukunft zu finanziellen Schwierigkeiten führen werden”, sagte Lagarde.
Die Forderungen von Mnuchin könnten die Dringlichkeit erhöhen, mit der der IWF und die Weltbank daran arbeiten, die Bemühungen Chinas transparent zu machen. Der IWF und die Weltbank sollten zusammenarbeiten, um “umfassendere Schuldendaten von den Mitgliedsländern zu erhalten, um Datendefizite deutlicher zu kennzeichnen und die Schuldennachhaltigkeit durch verstärkte Nutzung von Schuldenlimits zu verbessern”, sagte Mnuchin.
