In ihren politischen Grundlinien für ihr neues Amt als EU-Kommissionspräsidentin hat sich Ursula von der Leyen große Aufgaben gesteckt. Sie reichen vom Kampf gegen den Klimawandel über ein neues Migrationspaket bis hin zu Fortschritten bei der Digitalisierung des Kontinents. Auch sagt von der Leyen, dass Europa mehr Einfluss auf die Weltläufe haben müsse. Was kann die 61 Jahre alte CDU-Politikerin schaffen, was nicht? Einige ihrer Pläne im RND-Check:
Klimapolitik
Das Thema hat oberste Priorität für Ursula von der Leyen. In den ersten 100 Tagen nach ihrem Amtsantritt will sie einen sogenannten „Green New Deal“ vorlegen. Darin soll das Ziel der Klimaneutralität in der EU bis zum Jahr 2050 verankert werden. Das heißt: In der EU darf nur noch so viel Kohlendioxid ausgestoßen werden, wie an anderer Stelle eingespart oder kompensiert wird. Das Gesetz wird wohl kommen. Unklar ist allerdings, ob darin festgeschrieben sein wird, dass die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 nicht um 40 Prozent, sondern um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken müssen.
Das Thema ist emotional aufgeladen. Osteuropäische Mitgliedstaaten, die Kohlekraft nutzen, wollen für den Verzicht darauf Geld haben. Im Europaparlament fordern die Grünen ambitioniertere Vorgaben. Die Konservativen wollen Verbote vermeiden und setzen darauf, dass der Klimawandel mit neuen Technologien bekämpft werden kann.
Prognose: möglich, aber schwierig.
Digitalisierung
Die Digitalisierung des Kontinents nennt von der Leyen eine „drängende Aufgabe“. Es soll ein ethischer Rahmen für die Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen werden. Dafür kann es nach Ansicht der künftigen Kommissionspräsidentin nur eine europäische Lösung geben. Europa habe Vorteile gegenüber Amerika und Asien, weil es die Tradition gebe, die Ansprüche von Regierungen, Märkten und Individuen miteinander zu verbinden. Das Problem dabei: Die EU kann Grundlagen schaffen, die Entscheidungen fallen in den Mitgliedstaaten. Und die können sich bislang nicht einmal darauf einigen, wie sie den Datenhunger von Technologie-Riesen wie Facebook und Google eindämmen wollen. Ganz zu schweigen vom Dissens über die 5G-Ambitionen des chinesischen Konzerns Huawei.
Prognose: Eine Grundsatzeinigung ist möglich, Nationalstaaten könnten Detaillösungen verhindern oder verzögern.
Außenpolitik
Von der Leyen will eine „geopolitische Kommission“ leiten. Das heißt: Europa, das als handelspolitische Supermacht gilt, soll auch mehr Selbstbewusstsein in der Weltpolitik entwickeln, um sich im Zweifel gegen die USA, China und Russland abgrenzen zu können. Das Problem: Außenpolitische Entscheidungen müssen in der EU einstimmig fallen. Jeder Mitgliedstaat kann ein Veto einlegen. Zuletzt machte das Frankreich vor, als es den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockierte. Von der Leyen will das ändern und das Prinzip der qualifizierten Mehrheit einführen. Das Problem: Auch dagegen können Mitgliedstaaten ein Veto einlegen.
Prognose: Änderungen sind nicht zu erwarten.
Migration
Von der Leyen verspricht, in der ersten Hälfte 2020 einen neuen Pakt für Asyl und Migration vorzulegen. Die Dublin-Regeln über die Aufnahme von Flüchtlingen sollen darin ebenso neu geregelt werden wie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Auch will von der Leyen, dass die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmehr besser funktioniert. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll bis 2024, nicht erst bis 2027 um 10.000 Mann aufgestockt werden. Unklar ist allerdings weiter, wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Bislang gibt es noch keine Ideen, wie etwa Ungarn überzeugt werden kann, Menschen aufzunehmen.
Prognose: Die Frontex-Aufstockung könnte gelingen, eine Verteilung der Flüchtlinge dagegen eher nicht.
