Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW mit ihren 33.000 Wohnungen trug zur Rettung der BayernLB bei – doch seit Jahren gibt es Streit über den Deal. Heute nun soll der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die offenen Fragen klärt.
Weil die BayernLB in einer handfesten finanziellen Krise steckte, musste der Freistaat vor genau fünf Jahren die Immobilientochter GBW verkaufen. Für knapp zweieinhalb Milliarden Euro bekam ein Bieterkonsortium unter Führung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia den Zuschlag.
Es geht um Mietpreise und um den damaligen Deal
Der Verkauf der GBW war Teil des EU-Beihilfeverfahrens zur Rettung der BayernLB. Doch bis heute gibt es reichlich Diskussionen über diesen Deal, nun auch in einem Untersuchungsausschuss des Landtags. Heute soll er vom Landtag in einer Plenarsitzung offiziell eingesetzt werden – und sich mit den Folgen und Fragen rund um den Verkauf befassen.
Eine Mieterhöhung von 500 auf 630 Euro, dazu Schimmel, kein Warmwasser und undichte Fenster. Das beklagten Mieter von GBW-Wohnungen am Untermain. Die Patrizia, der diese Wohnung gehören, sagte: Solche Beschwerden seien ihr nicht bekannt.
Ob der Freistaat vor genau fünf Jahren dazu gezwungen wurde, an den Konzern und andere Investoren zu verkaufen, bezweifelt die Opposition im Landtag. Die Fragen, die SPD, Freie Wähler und Grüne im Untersuchungsausschuss außerdem klären wollen: Hätte der Freistaat selbst GBW-Anteile erwerben können und wurden soziale Kriterien beim Verkauf zu wenig berücksichtigt?
Söder als damaliger Finanzminister im Fokus
Im Mittelpunkt der Diskussion steht der damalige Finanzminister Markus Söder, der sich schon früh darauf festgelegt hatte, dass ein Kauf der rund 33.000 Wohnungen durch den Freistaat selbst – Zitat: “nicht im Sinne der EU-Kommission” sei. Die CSU hält einen Untersuchungsausschuss für ein reines Wahlkampfgeplänkel.
