Die Bürgerversicherung, eine der Kernforderungen der SPD, wird es mit der Union nicht geben. Das ist ein Ergebnis der Sondierungen – und wird von den Sozialdemokraten kritisiert. Nachbesserungen sollen her. CDU und CSU winken ab.
Die Union macht der SPD für mögliche Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen auf weitere Zugeständnisse über den Sondierungskompromiss hinaus. “Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der “Bild”.
“Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD”, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf Klagen aus der SPD, man habe wesentliche Punkte nicht durchsetzen können. Kauder riet der SPD, die Ergebnisse der Sondierungen positiv zu würdigen: “Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden.”
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der “Bild”: “Wir stehen zu dem Sondierungspapier, wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln.” Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen pochte in der Zeitung auf die Sondierungsvereinbarungen: “Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fängt mit verlässlichen Absprachen an.”
Stegner: Längst nicht alles verhandelt
Dagegen sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Blatt: “Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten.”
Ähnlich hatte sich auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geäußert: “Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich”, sagte er dem ZDF. Koalitionsverhandlungen seien nicht etwa nur ein “Zeremonie, in der man einfach die Sondierungsergebn
Dreyer: Kritik “unsäglich”isse gegenzeichnet”, und dann sei alles erledigt. “Wer das glaubt, ist auf dem Holzweg.”
SPD-Vizechefin Malu Dreyer wies die Kritik aus der Union scharf zurück. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der von einem “Zwergenaufstand” in der SPD gesprochen hatte, nannte sie in der ARD “unsäglich”. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin appellierte an die Verhandlungspartner, “sorgsam” miteinander umzugehen.
Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien “zwei unterschiedliche Paar Schuhe”, fügte Dreyer hinzu. In Koalitionsverhandlungen müsse die SPD daher noch einmal über Punkte sprechen können, “die der SPD besonders weh tun”, wie zum Beispiel die Bürgerversicherung oder ein Verbot befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund.
Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.
