Im Kampf gegen Drogen zeigt Donald Trump eine harte Linie. Bestimmte Drogendealer sollen künftig in den USA mit dem Tode bestraft werden können.
US-Präsident Donald Trump wird einem Berater zufolge einen Plan zum Kampf gegen die weit verbreitete Schmerzmittelsucht vorstellen, der in einigen Fällen die Todesstrafe für Drogenhändler vorsieht. Demnach soll das Justizministerium als Anklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen können, “wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist”, sagte Andrew Bremberg, der Vorsitzende von Trumps Rat für Innenpolitik.
Konkrete Beispiele, in denen die Todesstrafe beantragt werden könne, nannten die Beamten nicht, machten aber klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse. Der Plan des Weißen Hauses sieht auch eine bessere Aufklärung sowie Maßnahmen gegen die übermäßige Verschreibung von Schmerzmitteln vor.
Trump will am Montag in Manchester im US-Bundesstaat New Hampshire Einzelheiten seines Plans bekannt geben. In dem Bundesstaat gibt es eine besonders hohe Abhängigkeit von Drogen wie Heroin und verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln. Bremberg zufolge ist in dem Plan auch vorgesehen, die Zahl der Verschreibungen für Schmerzmittel auf Opioid-Basis in den kommenden drei Jahren um ein Drittel zu senken.
Verharmlosung der Risiken
In den USA hat es in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Todesfälle durch Schmerzmittel und Heroin gegeben, was in der öffentlichen Diskussion als Opioid-Krise bezeichnet wird. Den Zentren für Seuchenkontrolle (CDC) zufolge starben in diesem Zusammenhang 2016 etwa 42.250 Menschen, eine Rekordzahl und ein Anstieg von 47 Prozent in zwei Jahren.
Trump hatte Anfang des Monats auf einer Veranstaltung vor einer Sonderwahl in Pennsylvania bereits die Todesstrafe für Drogenhändler gefordert. Diese seien für Tausende Todesfälle verantwortlich. Länder, in denen Drogenhändlern die Todesstrafe drohe, hätten “viel weniger Drogenprobleme” als die USA. “Ich weiß nicht, ob das beliebt ist, ich weiß nicht, ob das unbeliebt ist”, sagte er über den Plan.
Zahlreiche US-Politiker machen die Pharmakonzerne für die Krise mitverantwortlich. Sie werfen den Unternehmen unter anderem irreführende Werbung und Verharmlosung der Risiken von Schmerzmitteln vor. Mitte März verklagte South Dakota als 16. Bundesstaat mehrere Konzerne, darunter eine Tochter von Johnson & Johnson. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück.
