Die US-Regierung bekennt sich noch einmal offiziell zum Atomabkommen mit dem Iran. Doch es könnte das letzte Mal gewesen sein, droht Präsident Trump und pocht auf Änderungen. Den Iran beeindruckt die scharfe Rhetorik offenbar kaum.
US-Präsident Donald Trump gibt dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran eine letzte Chance. Die Sanktionen blieben zunächst ausgesetzt, hieß es in einer Stellungnahme des Präsidenten. Allerdings müssten der Vertrag nachverhandelt, die Fehler beseitigt und dem Land schärfere Bedingungen auferlegt werden.
“Das ist eine letzte Chance”, erklärte Trump. “Fehlt eine solche Vereinbarung, werden die Vereinigten Staaten nicht noch einmal die Sanktionen aussetzen und damit das Iran-Atomabkommen einhalten.” Sollten die neuen Bedingungen nicht zeitnah ausgehandelt sein, “werde ich den Deal sofort kündigen”. Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist von 120 Tagen vor.
Wie die “Washington Post” berichtet, erließ das US-Finanzministerium zugleich neue, vom Abkommen unabhängige Sanktionen gegen 14 Personen. Hintergrund seien dabei Menschenrechtsverletzungen, Zensur und die Bewaffnung von Gruppen in der Region.
Unter den Änderungen, die Trump fordere, ist laut “Washington Post” die Möglichkeit von Überprüfungen aller betroffenen Stätten im Iran durch Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und die Abschaffung von zeitlich befristeten Vorschriften. So solle den USA die Möglichkeit gegeben werden, Sanktionen wieder einzuführen, sollte der Iran Bestimmungen des Abkommens verletzen.
Iran nennt US-Kritik “langweilig”
Der Iran hat Trumps Äußerungen kritisiert. “Die Politik von (US-Präsident Donald) Trump stellt lediglich den verzweifelten Versuch dar, ein solides internationales Abkommen zu untergraben”, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter. Anstatt “eine langweilige Rhetorik” immer wieder zu wiederholen, sollten sich die USA, wie der Iran, an das Abkommen halten. Die Führung in Teheran hatte bereits erklärt, dass sie im Falle einer Verschärfung der Bedingungen das Abkommen für hinfällig betrachten würde.
Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. “Wir nehmen die heutige US-Ankündigung zum iranischen Nuklearabkommen (JCPoA) zur Kenntnis”, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Deutschland werde sich nun mit seinen europäischen Partnern beraten und das gemeinsame Vorgehen besprechen. Die Bundesregierung werde sich aber weiterhin “für die vollständige Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen”, fügte die Sprecherin hinzu.
“Schlechtester Vertrag aller Zeiten”
Trump rief die europäischen Partner auf, mit den USA daran zu arbeiten, die “schweren Fehler” des Vertrages zu beseitigen. Zugleich sollten sie sich gemeinsam gegen die Aggression des Irans wenden und die iranische Bevölkerung unterstützen. Er spielte damit auf die Proteste der Iraner gegen die Führung in Teheran an. Der Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten begreift, gewinnt als Regionalmacht immer mehr Bedeutung. Er mischt unter anderem in den Konflikten in Syrien und im Jemen mit. Die Islamische Republik steht damit in Konkurrenz zu ihrem Erzfeind, dem sunnitischen Saudi-Arabien, das wiederum ein enger Verbündeter der USA ist.
Das Atomabkommen hatten nach zähem Ringen die fünf UN-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran das Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben.
Trump hat das Abkommen wiederholt als “den schlechtesten Vertrag aller Zeiten” kritisiert. Davon sei er “noch immer überzeugt”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders. Am Freitag lief eine Frist ab, bis zu der Trump entscheiden musste, ob die Strafmaßnahmen gegen iranische Ölexporte im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt bleiben oder neue verhängt werden. Die EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten bis zuletzt dafür geworben, an dem Abkommen festzuhalten.
