Nach dem Rücktritt zweier Mitarbeiter wegen Missbrauchsvorwürfen hat US-Präsident Donald Trump vor Vorverurteilungen gewarnt. “Das Leben von Menschen wird zertrümmert durch eine bloße Anschuldigung”, schrieb Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter ohne die Betroffenen beim Namen zu nennen.
Zuvor waren innerhalb weniger Tage der Stabssekretär Rob Porter und der Redenschreiber David Sorensen zurückgetreten. Beide werden von ihren Ex-Frauen der Gewalt bezichtigt.
Trump äußerte sich in allgemeiner Form zu den Vorwürfen: “Manche sind wahr und manche falsch. Manche sind alt und manche sind neu”, schrieb er. Es gebe “keine Erholung für jemanden, der fälschlicherweise beschuldigt wurde – das Leben und die Karriere sind dahin”, warnte der US-Präsident in seinem Tweet. “Gibt es so etwas wie Rechtsstaatlichkeit nicht mehr?”
Die Äußerung löste nicht nur bei Trumps politischen Gegnern Kritik aus. Auch mehrere Republikaner wie der Abgeordnete Charles Dent mahnten den Präsidenten, “an die Opfer zu denken”. Die Demokratin Jackie Speier, eine Wortführerin im Kampf gegen sexuelle Belästigung im US-Kongress, sagte der “Washington Post”, ihr habe sich der Magen umgedreht, als sie den Tweet gesehen habe.
“Der Präsident hat durch Worte und Taten gezeigt, dass er Frauen nicht wertschätzt”, schrieb die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand am Wochenende auf Twitter. Es sei nicht überraschend, dass Trump den Frauen nicht glaube und “die nationale Debatte nicht versteht”. Die Leben von Opfern sexueller Übergriffe und häuslicher Gewalt würden “jeden Tag zertrümmert”.
“Die New York Times” wertete Trumps Äußerungen auch als Distanzierung von der #MeToo-Bewegung, bei der Frauen seit Monaten mit Berichten und Vorwürfen sexueller Gewalt gegen sie an die Öffentlichkeit gegangen waren. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter von Organisationen, die Opfern derartiger Angriffe zur Seite stehen.
Angesichts von Trumps Klage über einen Mangel an rechtstaatlichen Prozessen erinnerten Kommentatoren wie der Komiker und Schauspieler Patton Oswald an die sogenannten Central Park Five. Trump hatte die Todesstrafe für die fünf schwarzen Jugendlichen gefordert, die 1989 zu Unrecht wegen der Vergewaltigung einer Joggerin verurteilt wurden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Sympathien für beschuldigte Männer zeigte. Wiederholt verteidigte er etwa über Anschuldigungen gestürzte konservative Größen wie beispielsweise den einstigen Fox-News-Moderator Bill O’Reilly. Und er machte Wahlkampf für den Senatskandidaten Roy Moore, der in jüngeren Jahren Minderjährigen sexuell nachgestellt haben soll. Gegenüber den Frauen, die die Vorwürfe erhoben hatten, drückte Trump selten Mitgefühl aus.
Mehr als ein Dutzend Frauen haben Trump selbst sexuellen Missbrauch oder anzügliches Verhalten in der Vergangenheit vorgeworfen. Trump bezeichnete sie alle als Lügnerinnen. Als während des Wahlkampfes 2016 ein älteres Video publik wurde, in dem Trump sich anzüglich und herabwürdigend über Frauen äußerte, tat er das als harmlos ab – so redeten Männer eben in der Umkleidekabine.
Die Affäre um Porter belastet auch Trumps Stabschef John Kelly, der laut Berichten seit Monaten von den Vorwürfen gewusst haben soll. Porter, der unter anderem alle schriftlichen Informationen an den US-Präsidenten kanalisierte, galt als Kellys rechte Hand. Sorensen war Teil eines Umweltgremiums und arbeitete Stephen Miller zu, einem Berater von US-Präsident Donald Trump.
Senatoren verlangen Aufklärung
Zwölf demokratische Senatoren verlangten in einem Brief vom Weißen Haus konkreten Aufschluss darüber, wann wer was über die Vorwürfe gegen die beiden Mitarbeiter wusste – und warum sie trotzdem so lange auf ihrem Posten bleiben durften. Berichten zufolge soll das Weiße Haus Porter sogar noch am vergangenen Mittwoch zum Bleiben aufgefordert haben, als die Schwere der Vorwürfe spätestens klar sein musste.
Sorensens Ex-Frau Jessica Corbett präzisierte ihre Vorwürfe gegenüber der “Washington Post”: Während ihrer Ehe sei Sorensen mit einem Auto über ihren Fuß gefahren und habe eine Zigarette auf ihrer Hand ausgedrückt. Zudem habe ihr Ex-Mann sie gegen eine Wand geschleudert und an den Haaren gepackt. Porter werfen gleich zwei frühere Ehefrauen vor, sie physisch und psychisch misshandelt zu haben.
Die Art, wie das Weiße Haus mit den Vorwürfen gegen Porter umging, hatte scharfe Kritik ausgelöst. Der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, wurde von US-Medien und auch von Oppositionspolitikern verdächtigt, die Vorwürfe gegen Porter nicht ernst genug genommen zu haben. Laut eines Berichts der Zeitung “Daily Mail” wusste Kelly schon seit Oktober von den Anschuldigungen.
Trump ließ am Sonntag dementieren, dass er Kelly entlassen könnte. “Er hat volles Vertrauen in seinen derzeitigen Stabschef”, sagte seine Beraterin Kellyanne Conway dem Fernsehsender ABC. Das gleiche gelte für Kommunikationschefin Hope Hicks, die ein Verhältnis mit Porter gehabt haben soll.
Annan beklagt Sittenverfall
Nach Ansicht des langjährigen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan hat Trumps Verhalten zu einem Sittenverfall und massiver Verunsicherung in der US-Politik geführt. “Unter Trumps Führung verliert Amerika all die moralischen und rechtlichen Prinzipien, für die es so viele Jahre stand”, sagte der Friedensnobelpreisträger der “Welt am Sonntag”.
Annan verurteilte insbesondere Trumps ständige Twitter-Attacken. Vor allem Politiker müssten begreifen, dass Wörter aufpeitschen und Explosionen herbeiführen könnten. “Deshalb müssen Politiker in besonderem Maße auf ihre Wortwahl achten”, sagte der 79-Jährige.
“Wenn nun ein Präsident ständig tweetet und niemand so genau weiß, was er als nächstes schreiben könnte, wenn seine Tweets bisweilen sogar den Richtlinien seiner Regierung widersprechen – dann führt das zu großer Verwirrung”, kritisierte Annan. “Die Menschen, ebenso wie andere Regierungen, wissen nicht mehr, wofür die US-Regierung heute steht.”
An einem Schlagabtausch mit Trump in den Sozialen Medien hat Annan kein Interesse: “Ich werde nicht mit Trump auf Twitter streiten”, sagte der ehemalige UN-Generalsekretär, der am Donnerstag zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede über die Bedrohung der Demokratie halten wird. “Ich bin kein Follower von Trump, weder im digitalen noch im übertragenen Sinn.”
