Um ein Todesurteil ist Trinh Xuan Thanh herumgekommen. Doch auch im zweiten Prozess gegen den Vietnamesen geben sich die Richter in dessen Heimat hart: Wegen vermeintlicher Korruption verurteilen sie den Ex-Parteifunktionär erneut zu lebenslanger Haft.
Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in seiner Heimat Vietnam einem Todesurteil entgangen. Das Volksgericht der Hauptstadt Hanoi verurteilte den 52-Jährigen am Montag wegen schwerer Korruption allerdings zu lebenslanger Haft. Für den kommunistischen Ex-Funktionär bedeutet dies bereits die zweite Lebenslang-Strafe innerhalb von 14 Tagen.
Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und dem kommunistischen Einparteienstaat seit vergangenem Sommer massiv. Die mutmaßliche Verschleppung mitten aus Berlin im Juli 2017 hatte weltweit Schlagzeilen gemacht. Anfangs hatte die Bundesregierung Thanhs sofortige Freilassung gefordert – ohne jeden Erfolg. Zumindest gelang es aber, die Todesstrafe zu vermeiden. Ausgestanden ist die Affäre allerdings noch nicht. Die Verteidigung kündigte an, gegen die lebenslange Haftstrafe Berufung einzulegen.
Thanh bestreitet alle Korruptionsvorwürfe. Er hofft darauf, möglichst bald nach Deutschland zurückkehren zu können, wo seine Frau und seine Kinder leben. Zudem herrscht zwischen beiden Staaten auf diplomatischem Gebiet ziemliche Eiszeit. Vietnam behauptet, dass er freiwillig in seine alte Heimat zurückkam, um sich zu stellen.
Ex-Baulöwe unter Korruptionsverdacht
Das Volksgericht befand Thanh nun nach nur wenigen Prozesstagen für schuldig, sich persönlich bereichert zu haben. Als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC) soll er bei einem Projekt in Hanoi 2009/10 Anteile weit unter Wert an einen privaten Entwickler verkauft und dafür mehr als eine halbe Million Euro Schmiergeld bekommen haben. Die Verteidigung sieht ihn jedoch als Opfer von Machtkämpfen innerhalb von Vietnams Kommunistischer Partei. Wegen Korruption und Misswirtschaft hatte der 52-Jährige bereits im Januar lebenslang bekommen. Auf die mögliche Forderung nach Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft in beiden Prozessen verzichtet.
Vietnam gehört zu den wenigen Staaten, in denen Korruption mit einem Todesurteil bestraft werden kann. Keine leere Drohung: Erst im Herbst war ein anderer ehemaliger Top-Manager zur Hinrichtung durch eine Giftspritze verurteilt worden.
Hoffnung auf milderes Urteil bleibt
In seinem Schlusswort hatte Thanh über schwere Gesundheitsprobleme geklagt, unter anderem über große Schmerzen durch Rheuma. Angeblich befand er sich deshalb in Lebensgefahr. Nach einem Bericht der Tageszeitung “Thanh Nien” sagte er: “Bitte erlaubt mit, dass ich nahe meiner Frau und meiner Kinder sein darf. Wenn ich sterbe, will ich in ihren Händen sein.”
Thanh hatte sich 2016 nach dem Bekanntwerden erster Vorwürfe nach Deutschland abgesetzt, wo er früher einmal studierte. Er bemühte sich um eine Anerkennung als Asylbewerber. Die Hoffnung der Verteidigung ruht nun darauf, dass der Geschäftsmann in einem Berufungsprozess ein milderes Urteil bekommt.
Zudem gibt es hinter den Kulissen Bemühungen, die Haftstrafe zu reduzieren. Auch in Vietnam ist es möglich, trotz Verurteilung zu lebenslang nach einigen Jahren freizukommen. Bei Wirtschafts-Straftaten wurden Häftlinge häufig nach Verbüßung der Hälfte der Gefängnisstrafe entlassen. Zusammen mit Thanh wurden sieben weitere Angeklagte verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen sechs und 16 Jahren.
