Zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs in Deutschland ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren in Berlin empfangen worden. Nach dem Eintrag ins Gästebuch von Schloss Bellevue kamen Steinmeier und Erdogan zu einem ersten Gespräch zusammen. Danach steht ein Mittagessen Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Am Abend gibt Steinmeier dann ein Staatsbankett für Erdogan. Einige der geladenen Gäste, darunter Bundestagsabgeordnete der Opposition, haben ihre Teilnahme aus Protest gegen den türkischen Staatschef abgesagt.
Der Staatsbesuch findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Bei etlichen Kundgebungen wollen in der deutschen Hauptstadt zahlreiche Menschen gegen Erdogan demonstrieren. Allein zur Großdemonstration “Erdogan not welcome” am Potsdamer Platz erwarten die Veranstalter rund zehntausend Teilnehmer, die vor allem gegen Menschenrechtsverstöße und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei protestieren wollen.
Kanzlerin warnt vor Instabilität
Merkel hatte angekündigt, sie wolle bei ihrem Treffen mit Erdogan auch kritische Themen ansprechen. “Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle”, sagte Merkel am Donnerstagabend in Augsburg. Wenn es “Kritikwürdiges” gebe, dann werde sie die Kritik auch äußern. Die Kanzlerin warnte allerdings auch vor einer Destabilisierung der Türkei und verwies auf die Lage in den Nachbarstaaten. Sollte sich die Türkei ähnlich entwickeln, “dann haben wir die Instabilität vor der Haustür. Das kann auf gar keinen Fall unser Interesse sein”, betonte Merkel. “Mein Interesse ist, dass wir eine stabile Türkei haben.” Eine Unterstützung der Türkei bedeute nicht, “dass wir ökonomische Hilfen geben, aber wir müssen wirtschaftlich zusammenarbeiten”.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte voraus, dass der Normalisierungsprozess mit der Türkei noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. “Es gibt viele Fragen, die wir zu besprechen haben”, erklärte Maas am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Er sei aber schon froh darüber, dass jetzt mit der Türkei und nicht mehr übereinander geredet werde. In Deutschland lebten mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen, so Maas. “Schon deswegen sollten beide Länder ein Interesse daran haben, respektvoll miteinander umzugehen.” Der Besuch Erdogans könne eine Verbesserung der Beziehungen bringen, hofft der Minister.
Angespannte Beziehungen
Das gegenseitige Verhältnis war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt angelangt – unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Seit Anfang des Jahres gibt es eine schrittweise Entspannung. Steinmeier hatte allerdings überzogene Erwartungen an den Besuch gedämpft und gesagt, die Staatsvisite sei kein Ausdruck der Normalisierung der Beziehungen, könne aber ein Anfang sein.
Am Samstag reist der türkische Staatschef weiter nach Nordrhein-Westfalen, um in Köln die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union DITIB zu eröffnen. Auch in der Domstadt sind Proteste gegen ihn geplant.
