Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben.
Die Bundestagsfraktion beschloss am Montagabend ein Positionspapier, das vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stark einschränken soll. Die Unternehmen sollen zudem bei Widerruf von Exportgenehmigungen über einen Risikofonds selbst für die Entschädigung aufkommen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer “notwendigen Debatte gerade für Deutschland”. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) achte sehr auf die Frage der Rüstungsexporte. Es sei aber an der Fraktion, auch eigene Vorstellungen einzubringen. “Wir wollen eben noch weniger Rüstungsexporte liefern und damit machen wir keinem das Leben schwer, sondern wir schützen Menschen.”
Der Kurs könnte aber für neuen Ärger in der Koalition sorgen. Union und SPD hatten erst im Sommer nach monatelangem Ringen ihre 20 Jahre alten Grundsätze für den Rüstungsexport überarbeitet und leicht verschärft. Danach wird beispielsweise die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU nun grundsätzlich nicht mehr genehmigt. Jetzt legt die SPD-Fraktion nach, unter anderem mit folgenden Forderungen:
– Die bisher unbefristeten Exportgenehmigungen der Bundesregierung sollen nur noch für zwei Jahre gelten, um auf Veränderungen der politischen Lage in den Empfängerländern reagieren zu können.
– Statt des Wirtschaftsministeriums soll künftig das Kanzleramt für die Rüstungsexportpolitik zuständig sein, um zu unterstreichen, dass die Sicherheitspolitik bei den Exportentscheidungen im Vordergrund steht und nicht die Wirtschaftspolitik.
– Alle Rüstungsexportgenehmigungen sollen im Internet veröffentlicht werden. Bisher wird über Einzelgenehmigungen keine detaillierte Auskunft gegeben.
– Die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland zur Umgehung restriktiver Vorschriften soll durch eine Änderung der Außenwirtschaftsordnung verhindert werden.
