Die SPD will in Deutschland ein neues System der Grundsicherung für Kinder einführen. Zentraler Teil davon soll ein neues Kindergeld in Höhe von mindestens 250 Euro je Kind sein, das mehrere bisherige Leistungen für Familien bündeln soll, zum Beispiel Kindergeld, Kinderzuschlag und Hartz IV für Kinder.
Die Überlegung ist Teil eines am Mittwoch bekannt gewordenen 16-seitigen Konzepts, das am kommenden Montag im Parteivorstand beraten und Anfang Dezember vom SPD-Parteitag beschlossen werden soll. “Wir wollen das kinderfreundlichste Land in Europa werden”, heißt es in dem Papier. Heute sei jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Grundzüge der Pläne sind bereits im SPD-Konzept für einen neuen Sozialstaat vom Februar beschrieben.
Auch Grüne, Linke und mehrere Sozialverbände treten für eine allgemeine Kindergrundsicherung ein. Die Union hingegen lehnt ein solches System ab. Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Die Erwartung, dass wir alles eins zu eins umsetzen können in dieser Koalition, wäre realitätsfremd.”
Neues Kindergeld
Das SPD-Konzept hat zwei Säulen; das neue Kindergeld ist eine davon. Es soll das bisherige Kindergeld, den Kinderzuschlag, die Kindersätze der Grundsicherung und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzen, aus dem Kinder beispielsweise Geld fürs Schulessen, den Transport zur Schule oder Lernmaterialien erhalten können.
Es soll nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder gestaffelt sein. Alle sollen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten, aber Familien mit geringem Einkommen haben Anspruch auf einen höheren Betrag. Vorgesehen sind maximal 400 Euro für Kinder bis sechs Jahre, maximal 458 für Sechs- bis 13-Jährige und maximal 478 Euro für Jugendliche ab 14 Jahren. Steigt das Einkommen der Eltern über den Wert, den die Familie für ihren unmittelbaren Lebensunterhalt benötigt, sinkt der Höchstbetrag aber auch – und zwar um 35 Euro für jede 100 Euro, die Eltern zusätzlich verdienen.
Ändern soll sich auch etwas bei den Kinderfreibeträgen: Der Anteil für Betreuung, Erziehung und Ausbildung soll gesenkt werden, und der Steuervorteil der Freibeträge soll auf maximal 250 Euro pro Kind sinken. Beantragt werden kann das neue Kindergeld laut Konzept einfach und digital. Die Leistungen sollen existenzsichernd sein. Um die Höhe des Kindergelds auch in Zukunft aktuell zu berechnen, soll eine Kommission eingesetzt werden.
Kitas, Schule, Nahverkehr
Die zweite Säule des Konzepts soll Kindern Bildung und Teilhabe ermöglichen. Dazu sollen vom neuen Kindergeld monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können soll man das für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen.
Durchsetzen will die SPD zudem flächendeckend beitragsfreie Kitas ab dem ersten Geburtstag, kostenlose Ganztagsangebote für Grundschüler von acht bis 16 Uhr, Ganztagsangebote für alle Schülerinnen und Schüler sowie freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder. Die Kinderkarte soll mit einer App verbunden sein, die einen Überblick über Kultur- und Freizeitangebote ermöglicht.
Das Gesamtpaket soll laut Dreyer elf Milliarden Euro kosten. “Dafür muss Geld da sein, dafür wird Geld da sein”, sagte sie.
Heute beträgt das Kindergeld 204 Euro fürs erste Kind. Familien mit geringem Einkommen, aber über Hartz-IV-Niveau, erhalten dazu maximal 185 Euro Zuschlag. Der Hartz-IV-Satz beträgt bislang 245 Euro für kleine Kinder, 302 Euro für Kinder ab sechs Jahren und 322 Euro für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren. Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet. Durch das Teilhabepaket gibt es unter anderem 150 Euro für Schulstarter. Familien mit hohem Einkommen werden derzeit durch steuerliche Freibeträge für Kinder mit bis zu 300 Euro entlastet.
