Die Koalitionsgespräche gingen vergleichsweise zügig – bis zu einer neuen Regierung vergehen indes noch ein paar Wochen. Denn nun hat die Basis das Wort. Dafür hat die Parteispitze nun den Zeitrahmen festgelegt.
In gut eineinhalb Wochen können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das beschließt der Parteivorstand der Sozialdemokraten. Der Entscheid der 463.723 soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird. Zu diesem Zeitpunkt will auch Parteichef Martin Schulz seinen Posten räumen. Die CDU hat derweil für den 26. Februar einen Parteitag in Berlin angesetzt, auf dem über das Vertragswerk debattiert werden soll.
Stimmt die Mehrheit mit Ja könnte sich die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel anschließend im Bundestag erneut zur Regierungschefin wählen lassen – damit würde die bisher längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik enden.
2013 hatten die SPD-Mitglieder mit rund 75 Prozent der großen Koalition zugestimmt. Dieses Mal wird wegen der großen Skepsis an der Basis mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Die SPD soll sechs Ministerien bekommen, darunter Außen und Finanzen. Gegen die Vereinbarungen laufen vor allem die Jusos Sturm.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht alle fünf Eilanträge gegen den Basisentscheid abgewiesen. Die Entscheidungen wurden nicht begründet. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass das freie Mandat der Abgeordneten durch den Mitgliederentscheid eingeschränkt würde. Bundestagsabgeordnete sind in Deutschland nur ihrem Gewissen und keinen Beschlüssen ihrer Partei unterworfen. Eine Kammer des Zweiten Senats hatte bereits vor fünf Jahren ähnliche Eilanträge gegen die Mitgliederbefragung bei der SPD einstimmig abgelehnt.
