CSU-Politiker Markus Söder will die rechtspopulistische AfD in Zukunft härter bekämpfen. “Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Die Union sei “im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend” gewesen.
Die Union müsse sich “inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen”, sagte der bayerische Finanzminister. Es gebe AfD-Politiker mit “verfassungsferner Gesinnung”, fügte Söder hinzu. “Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen.”
Konkret kritisierte Söder, dass die AfD nicht in der Lage sei, den “rechtsradikalen” Thüringer Landeschef Björn Höcke aus der Partei auszuschließen. “Eine solche Partei kann sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen”, sagte Söder. “Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist nicht konservativ, sondern radikal.”
Keine Koalition mit der FDP
Einer Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl in Bayern erteilte Söder eine Absage. “Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Er bedauere es, dass die FDP sich bei den Jamaika-Verhandlungen der Verantwortung entzogen habe. Einigen habe der Mut gefehlt.
Söder soll noch im Januar CSU-Chef Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident ablösen. Die CSU war bei der Bundestagswahl auf Landesebene auf 38,8 Prozent abgerutscht. Als eine Ursache gilt das Erstarken der AfD, die in Bayern in Umfragen bei 11 bis 14 Prozent liegt und damit deutlich stärker ist als in den meisten anderen Bundesländern mit Ausnahme Ostdeutschlands.
