Das ist auf den ersten Blick kein schlechter Schachzug, den Olaf Scholz da mit dem Entwurf des Finanzministeriums für den Abbau des Solidaritätszuschlages vorlegt und einer, der dem Koalitionspartner zumindest ein gutes Stück weit entgegenkommt, obwohl das nicht zwingend notwendig gewesen wäre. Aber Olaf Scholz weiß, dass auch in einer ermüdeten Koalition eine Hand die andere wäscht, und da sind taktische Guthaben hilfreich, wenn der Partner tatsächlich darauf eingeht.
Der Finanzminister hätte sich auch stoisch auf den Koalitionsvertrag berufen können. „Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten“ heißt es in dem Vertrag aus dem vergangenen Jahr. Der Union ging das von Anfang an nicht weit genug. Aber in einem Kompromiss, einem politischem zudem, müssen sich nun einmal beide Seiten wiederfinden.
Besserverdiener bleiben in der Pflicht
Die SPD hatte ihrerseits immer wieder deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer Steuerentlastung für Besserverdiener hatte. Die Hälfte des Aufkommens von derzeit noch knapp 20 Milliarden Euro wird allein von den obersten zehn Prozent der Gesellschaft finanziert.
Der große Rest der Mittel und Geringverdiener finanziert die andere Hälfte. Um das einmal in nüchternen Zahlen deutlich zu machen. Das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen liegt knapp über 37.000 Euro in Deutschland. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Regelung bedeutet, dass Singles mit einem Einkommen bis zu 72.000 Euro im Jahr keinen Soli mehr zahlen müssten. Und für Familien gelten noch deutlich höhere Werte.
Mit dem nun vorliegenden Entwurf werden diese Grenzen noch einmal leicht angehoben: Für einen Single auf 74.000 Euro. Für alle die darüber liegen, wird nicht sofort der volle Steuersatz von derzeit 5,5% erhoben, sondern über ein Stufensystem für weitere 6,5% der Steuerzahler eine, wenn auch geringere Steuerentlastung eingeführt.
Von 10 auf 12 Milliarden Euro steigt damit die vorgesehene Entlastung, und voll zahlen müssten demnach nur noch jene mit einem zu versteuerndem Einkommen von über 110.000 Euro als Single, oder 220.000 Euro als Paar.
Der Union reicht das noch nicht
Während die Sozialdemokraten jetzt von der umfangreichsten Steuersenkung seit zehn Jahren sprechen, geht der Union der Vorschlag erwartungsgemäß nicht weit genug, und sowohl der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus als auch Generalsekretär Paul Ziemiak weisen darauf hin, dass das nur ein erster Schritt sein kann, um den Soli ganz abzuschaffen.
Aber auch die Haushaltsexperten der Union sehen aufgrund der insgesamt rückläufigen Steuereinnahmen gleichermaßen wenig Spielraum, um den Soli alsbald ganz abzuschaffen, zumal beide Seiten an der schwarzen Null festhalten und keine neuen Schulden aufnehmen wollen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren.
Allein: Es könnte am Ende wieder so kommen, dass Olaf Scholz ganz umsonst in die Vorleistung gegangen ist. Den stärkeren Abbau des Solidaritätszuschlages wird die Union gerne mitnehmen. Ob damit aber ein Entgegenkommen etwa bei den SPD Plänen zur Grundrente einhergeht, ist damit noch lange nicht gesagt.
Entgegenkommen ohne Wirkung?
Da scheint es bislang keine wirkliche Bewegung zu geben, zumal die Union inzwischen deutlich andere Prioritäten setzt, wie man das etwa an der Debatte über die Verteidigungsausgaben ablesen kann. Und auch das große Klimapaket, das im Herbst gleichermaßen verabschiedet werden soll, ist in den Haushaltsplänen noch nicht eingerechnet.
Und auf all‘ das kommt der innerparteiliche Erneuerungsprozess der SPD noch obendrauf. Da haben sich bislang nur die Teams und Kandidaten für den SPD Vorsitz gemeldet, die die Große Koalition eigentlich beenden wollen. Die Soli-Pläne des Finanzministers könnten da – ohne ein Entgegenkommen der Union – sogar noch als Beschleuniger wirken.
