Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind eigentlich als Ausnahme gedacht – doch Innenminister Seehofer will sie ausweiten und das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. “Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird”, sagte der CSU-Vorsitzende der “Welt am Sonntag”.
Derzeit seien “nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland” dauerhaft besetzt. “Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann”, sagte Seehofer der “WamS”. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um “andere Schutzfunktionen”.
Mehr Verwaltungsrichter gefordert
Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Er wolle sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann sollte entschieden werden, “wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können”.
Seehofer kann sich nach eigener Aussage auch vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernimmt. Er wolle “den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen”, sagte der neue Bundesinnenminister.
Bulgarien für Ende der Kontrollen
Bulgarien, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen sollten ab Mai auf Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum verzichten.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.
