Die CSU hat vor den Sondierungen mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition Kompromissbereitschaft gezeigt. Zugleich bekräftigte die Parteispitze aber zentrale CSU-Forderungen.
“Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagslandesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. “Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.” Das aber sei möglich.
Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl, bei der alle drei Parteien deutlich Stimmen verloren hatten.
SPIEGEL: CDU, CSU und SPD haben Stillschweigen vereinbart
Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung. Die CSU bekräftigte ihre Forderung einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs.
Um die Sondierungsgespräche nicht zu gefährden, haben CDU, CSU und SPD nach Informationen des SPIEGEL Stillschweigen über den Verlauf der am Sonntag beginnenden Verhandlungen vereinbart.
Wenn Union und SPD ab dem Wochenende über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition reden, sollen keine Zwischenstände der Verhandlungen kommuniziert werden. Das legten beide Seiten am Mittwoch beim Vorbereitungstreffen der Partei- und Fraktionsspitzen fest. So dürfe kein Sondierungsteilnehmer in Talkshows gehen oder Interviews geben.
