Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt bei einer Bankenunion der Europäischen Union (EU) aufs Tempo und signalisiert Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen Einlagensicherung. Die Notwendigkeit, die Bankenunion zu vertiefen und zu vervollständigen, sei unstrittig, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die Financial Times. Nach jahrelangen Diskussionen über einen Abschluss des Vorhabens müsse nun die Blockade aufgehoben werden. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens mit seinem Londoner Finanzzentrum nicht von China oder den USA abhängig sein und wolle auch “nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden”.
Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem “eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus” geben, schrieb der SPD-Politiker weiter. “Und das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister.”
Auch für von der Leyen ist Vollendung der Bankenunion Priorität
Die seit langem diskutierte gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstrittenen. Es wird befürchtet, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden. Scholz führte als weitere notwendige Schritte gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken an, die auch für kleinere Institute Gültigkeit haben sollten. Darüber hinaus sollten Risiken weiter verringert werden, die von faulen Krediten und Staatsschulden ausgingen. Schließlich solle eine einheitliche Besteuerung von Banken in der EU Wettbewerbsverzerrungen aufheben.
Bisher sei es nicht gelungen, den institutionellen und regulatorischen Rahmen weiter zu verbessern, um Risiken im europäischen Bankensektor zu verringern, schreibt der Finanzminister weiter. Jetzt sei die Zeit für eine Veränderung gekommen – angesichts des bevorstehenden Brexit und mit dem Schwung einer neuen EU-Kommission. Die Vollendung der Bankenunion hat auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Priorität erklärt.
