Am 31. Oktober will Großbritannien aus der EU austreten. Das bisher größte Hindernis vor einer Brexit-Einigung ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann.
11.10 Uhr: Labour-Chef Corbyn: Neuer Vertrag noch schlimmer als der alte
Labour-Chef Jeremy Corbyn übt scharfe Kritik an der von Johnson ausgehandelten Vereinbarung. Das Vertragswerk sei noch schlimmer als die vorhergehenden Abmachungen mit der EU, sagte Corbyn. Johnsons Vorgängerin Theresa May war mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag mehrfach im britischen Parlament gescheitert. Corbyn warf Johnson vor, seiner Regierung könne man nicht trauen. Eine Abstimmung an diesem Samstag würde den Brexit nicht beenden, und auch keine Sicherheit bringen. Vielmehr solle das britische Volk das letzte Wort haben.
11.05 Uhr: Boris Johnson: Brexit-Deal schadet nicht Arbeitsnehmerrechten
Im britischen Unterhaus weht sich Boris Johnson gegen Vorwürfe der Opposition. Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson wird sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen. Es handele sich um einen “großartigen Deal”, sagte der Regierungschef am Samstagvormittag auf einer Sondersitzung des Parlaments in London. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen. Von den Oppositionsbänken gab es großen Protest, von Seiten der Regierung Zustimmung.
10.47 Uhr: Premier Johnson: Abgeordnete haben eine “historische Gelegenheit”
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. “Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit”, sagte der Regierungschef am Samstagvormittag zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London. Johnson bezeichnete seinen Deal als “größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments.” Das Abkommen sei ein “neuer Weg nach vorne” und “ein neuer und besserer Deal” für Großbritannien und die EU, so der Regierungschef.
10.38 Uhr: Parlamentssprecher lässt Antrag zum Aufschub zu
Parlamentssprecher John Bercow hat einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung zugelassen, der die Entscheidung über Johnsons Brexit-Abkommen aufschieben würde. Der vom ehemaligen konservativen Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachte Antrag sieht vor, dass das Parlament vor einem Votum über die EU-Ausstiegsvereinbarung erst formell den Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Brexit-Vertrags verabschieden muss. Eine Annahme des Letwin-Antrags würde dazu führen, dass das Parlament am Samstag nicht über den Brexit-Vertrag abstimmt.
10.33 Uhr: Brexit: Die historische Sondersitzung des britischen Parlaments hat begonnen
Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen. Johnson betonte in seiner Rede zu Beginn der Sitzung, dass der Brexit geliefert werden müsse. Mehrere Parteien hatten bereits angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung wird am Nachmittag erwartet. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen.
07.35 Uhr: Mick Hucknall: Simpy Red-Sänger ist genervt vom Brexit
Der Sänger der britischen Band Simply Red, Mick Hucknall, ist genervt vom Brexit. “Da sitzen wir nun mit diesen Idioten von Konservativen, die uns in diese miese Lage gebracht haben”, sagte der 59-Jährige der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). Er selbst bezeichnete sich aufgrund seiner irisch-schottischen Herkunft als Kelte und nicht als Angelsachse. “Dieser Brexit ist aber eine typisch englische Angelegenheit”, sagte er weiter.
Dennoch zeigte sich Hucknall “sehr betroffen” und sagte, er schäme sich für den geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens. Privat laufe es dagegen gut bei ihm. Seine zwölfjährige Tochter sei großer Fan der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. “Diese junge Generation von Klimaaktivisten lässt uns Erwachsene im Moment ziemlich dumm und lächerlich aussehen”, sagte der 59-Jährige.
07.12 Uhr: Oettinger: Keine weiteren Änderungen bei Brexit-Vertrag
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Änderungen am vorliegenden Brexit-Abkommen kategorisch ausgeschlossen. Wenn das von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Abkommen vom britischen Unterhaus abgelehnt werde, sehe er “keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen”, sagte Oettinger der Zeitung “Welt am Sonntag” unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament am Samstag über den Austrittsvertrag.
Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und neue Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen werden, sagte der deutsche EU-Kommissar weiter. “Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten”, betonte Oettinger. Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert werde. Nach den Worten des Haushaltskommissars ist es aber auch wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis “voll und ganz unterstützen und dem Europäischen Parlament empfehlen, es zu akzeptieren”.
Freitag, 19.10.2019, 11.18 Uhr: Britische Regierung wirbt mit Anzeige um deutsche Unternehmen
Mit Blick auf den Brexit hat sich die britische Regierung mit einer Zeitungsanzeige an deutsche Unternehmen gewandt. “Sie wollen nach dem Brexit weiterhin Waren mit dem Vereinigten Königreich handeln? Dann werden sie jetzt aktiv!”, heißt es in der ganzseitigen Anzeige, die am Freitag etwa in der “Süddeutschen Zeitung” und im “Handelsblatt” erschienen ist. Darunter steht die Adresse einer Internetseite, die Informationen für Unternehmen in der EU mit Sitz außerhalb Großbritanniens bereithält.
Auf das am Donnerstag erzielte Brexit-Abkommen geht die Anzeige noch nicht ein. “Kontrollieren sie, was sie anders machen müssen, um Güter und Dienstleistungen bei einem No-Deal-Brexit in- oder aus dem Vereinigten Königreich zu bringen”, heißt es dort.
09.08 Uhr: Jean Asselborn: “Brexit ist etwas politisch Bescheuertes”
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft, dass das britische Parlament das Brexit-Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union annimmt. “Brexit ist etwas politisch Bescheuertes”, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei aber die Aufgabe der EU, auch kleine Mitgliedsstaaten zu schützen. Dazu gehöre auch, den Frieden in Irland zu wahren. “Der neue Brexit-Deal kann das leisten”, sagte Asselborn.
08.07 Uhr: Litauens Präsident: EU erörtert trotz Brexit-Deals Alternativpläne
Trotz des Brexit-Abkommens haben die EU-Staats- und Regierungschef nach Angaben des litauischen Präsidenten Gintanas Nauseda beim EU-Gipfel mehrere Alternativpläne erörtert. “Wir haben die meiste Zeit damit verbracht, die Szenarien A, B, C und D zu diskutieren”, sagte er litauischen Medienberichten zufolge in der Nacht zum Freitag vor Journalisten in Brüssel.
“Egal, wie selbstbewusst Mister Johnson – eine ziemlich charmante Persönlichkeit – ist, jeder denkt dennoch über alternative Szenarien nach”, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Lands. “Wir versuchen wahrscheinlich, etwas Unvorhersehbares vorherzusagen.”
Donnerstag, 17. Oktober, 18.30 Uhr: Wie eng wird es für den Deal im britischen Unterhaus?
Die Staats- und Regierungschef haben das Brexit-Abkommen gebilligt, das Europaparlament muss das auch noch tun. Doch die höchste Hürde wartet wohl in London auf Boris Johnson. Denn ob er den neuen Deal auch durchs Unterhaus bringen kann, ist sehr fraglich. Ihm fehlen bis zu 30 Stimmen für eine Mehrheit. Derzeit hat die konservative Regierungsfraktion noch 288 Abgeordnete, 318 wären notwendig, wenn es keine Enthaltungen geben sollte. Auf die zehn Stimmen der nordirisch-protestantischen DUP kann Johnson nicht zählen, sie will den Deal nicht unterstützen.
Das könnte Johnson sogar noch weitere Stimmen kosten: Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei, auch Spartaner genannt, haben sich bei früheren Abstimmungen stets an der DUP orientiert. Etwa 28 Abgeordnete werden dazu gezählt. Doch Johnson hat im Umgang mit Rebellen in seiner Fraktion gezeigt, dass er zu drastischen Mitteln greift, um Parteidisziplin herzustellen. Sie müssten damit rechnen, bei einer Neuwahl nicht mehr antreten zu dürfen. Einige führende Spartaner haben bereits eingelenkt.
Wie die 21 von Johnson im September aus der Fraktion geworfenen proeuropäischen Tory-Rebellen abstimmen werden, ist unklar. Es wird aber damit gerechnet, dass Johnson zumindest einen Teil dieser Gruppe auf seine Seite bringen kann. Doch selbst dann bräuchte er noch Unterstützung aus der Opposition. Bis zu 19 Abweichler bei Labour haben signalisiert, dass sie bereit wären, für einen Deal zu stimmen. Doch der Druck der Labour-Parteiführung auf sie dürfte sehr hoch werden.
18.05 Uhr: EU-Staaten billigen Brexit-Deal
Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Den Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Nun muss das Abkommen allerdings noch vom Europaparlament – und vor allem vom britischen Parlament angenommen werden. Gerade die Zustimmung in Großbritannien ist längst nicht sicher.
16.15 Uhr: Juncker: “Es wird keine weitere Verlängerung geben”
Nach dem Brexit-Deal zwischen London und Brüssel schließt der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts aus. Es werde keine weitere Verlängerung geben, sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Demnach würde Großbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU ausscheiden.
Der Brexit-Termin war bereits zwei Mal verschoben worden. Eine weitere Verschiebung müsste der britische Premier Boris Johnson bei den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschef beantragen. Diese müssten dann einstimmig zustimmen. Allerdings bekräftigte Johnson am Donnerstag den 31. Oktober als Brexit-Datum.
15.34 Uhr: Brexit-Hardliner spricht vom Samstag der Entscheidung
Der Brexit-Hardliner und einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg hat erklärt, dass sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Samstag grundsätzlich entscheiden müssen: Für den von Johnson ausgehandelten Deal oder einen Austritt ohne Abkommen (“No Deal”). Boris Johnson müsste im letzteren Fall allerdings das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit brechen, das vom Parlament im vergangenen September verabschiedet wurde. Es schreibt vor, dass der Regierungschef einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist stellen muss, wenn bis Samstag kein Abkommen vom Unterhaus abgesegnet wurde. Der Streit dürfte schnell vor Gericht landen.
15.21 Uhr: Britisches Parlament stimmt am Samstag über Brexit-Deal ab
Das britische Parlament wird am Samstag über das zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen abstimmen. Das haben die Abgeordneten am Donnerstag in London gebilligt. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren.
Das neue Brexit-Abkommen steht wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP allerdings schon wieder vor dem Scheitern. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen.
14.50 Uhr: Johnson und Juncker geben sich optimistisch
Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson haben das ausgehandelte Brexit-Abkommen als fair und vernünftig bewertet. In einer gemeinsamen Stellungnahme in Brüssel betonte Juncker, dass die Verhandlungen für die Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU sofort nach der Genehmigung des Deals beginnen könnten. Neben den Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten muss nun noch das Europaparlament und das britische Parlament zustimmen. Besonders die Zustimmung im britischen Unterhaus gilt als heikel. Er hoffe, seine Kollegen in Westminster könnten zusammenkommen, sagte Johnson.
14.35 Uhr: Reaktionen aus dem Bundestag – Brantner: “Der Teufel steckt im Detail”
Das Ergebnis müsse jetzt gründlich geprüft werden, sagte Grünen-Politikerin Franziska Brantner am Donnerstag t-online.de. Nordirland dürfe nicht zur riesigen Dumpingzone und nächsten Steueroase werden. “Deswegen müssen wir genau schauen, welche Binnenmarktregeln nun angewendet und auch durchgesetzt werden können.” Wichtig seien hier soziale Rechte, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards, aber auch steuerpolitische Fragen.
“Der Teufel steckt hier im Detail,” sagt Brantner, die sich bei den Grünen um die Europapolitik kümmert. “Der Binnenmarkt ist wie ein Fahrradschlauch, beim kleinsten Loch ist er kaputt. Vorsicht geht hier vor Eile.” Außerdem spricht sie sich für ein zweites Referendum aus, damit die Briten zwischen dem neuen Deal und dem Verbleib in der EU entscheiden.
14.17 Uhr: Scheitert der Brexit-Deal? Das sagen die Nordiren
Die nordirisch-protestantische DUP will das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen. Das teilte die Partei am Donnerstag mit. Damit steht der gerade erst zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal vor einem Scheitern, weil der britische Premierminister Boris Johnson voraussichtlich auf die Zustimmung der DUP im Unterhaus angewiesen ist.
13.41 Uhr: Schotten wollen auch gegen Deal stimmen
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagt, ihre SNP-Partei der schottischen Nationalisten werde nicht für das von Johnson ausgehandelte Abkommen stimmen.
13.34 Uhr: SPD-Politiker äußert Zweifel
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, äußert Zweifel an dem Abkommen: “Ich bin mir nicht sicher, ob mit der Nordirland-Lösung der Binnenmarkt hinreichend vor Dumpingprodukten aus anderen Drittstaaten geschützt ist”, twittert der SPD-Politiker. “Die Verantwortung liegt nun allein bei britischen Behörden.” Wie das britische Unterhaus muss auch das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen.
13.24 Uhr: Farage: “Das ist einfach kein Brexit”
Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hält nichts von dem zwischen London und Brüssel vereinbarten neuen EU-Austrittsabkommen. “Ich denke einfach, es sollte abgelehnt werden”, sagte Farage am Donnerstag in einem BBC-Interview. Großbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.
12.45 Uhr: Barnier hält pünktlichen Brexit in zwei Wochen für möglich
Nach der Einigung im Brexit-Streit setzt EU-Unterhändler Michel Barnier auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier am Donnerstag in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen.
Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das “faire und vernünftige Abkommen” anzunehmen. Da der britische Premierminister Boris Johnson dem Deal zugestimmt habe, vertraue er offenkundig darauf, eine Mehrheit im britischen Parlament zu bekommen, sagte der Unterhändler. Mehr könne er dazu nicht sagen.
12.17 Uhr: Details aus dem Brexit-Deal
Der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, erläutert das Abkommen vor der Presse. Die Brexit-Vereinbarung schaffe Rechtssicherheit, betont er. Sie umfasse eine machbare Lösung, um eine harte Grenze in Irland zu vermeiden. Die britische Provinz Nordirland unterliege weiter einer begrenzten Zahl von EU-Regeln, vor allem bei Waren.
12.15 Uhr: Corbyn: Deal noch schlechter als der von May
Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisiert das Abkommen. Premierminister Boris Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin Theresa May. Er sprach von einem “Ausverkauf”. Deren Verhandlungsergebnis sei krachend abgelehnt worden.
12.01 Uhr: Nordirische DUP weiter gegen neuen Deal
Die nordirisch-protestantische DUP hat der BBC zufolge einem Brexit-Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise am Donnerstag. Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien.
11.52 Uhr: Chancen auf Austrittsabkommen wieder gestiegen
Mit dem Brexit-Deal zwischen der EU und Premierminister Johnson steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament muss die Vereinbarung ebenfalls mittragen. Das Unterhaus solle die Vereinbarung nun am Samstag absegnen, sagte Johnson. Mit dem neuen Vertrag gewinne Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück. Er sprach von einem “großartigen neuen Deal”.
11.35 Uhr: Juncker: Brexit-Abkommen ist fertig
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Dies bestätigten Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. “Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben einen”, schrieb Juncker auf Twitter. Er spricht von einer fairen und ausbalancierten Vereinbarung sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Er empfehle den Staats- und Regierungschefs auf dem bevorstehenden EU-Gipfel, das Abkommen anzunehmen. Auch Johnson habe Zustimmung zu dem Deal signalisiert.
10.00 Uhr: Juncker spricht mit Johnson über Brexit: “Jede Minute zählt”
Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmorgen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen. Dies teilte Junckers Sprecherin Mina Andreeva auf Twitter mit. Die Kontakte der Verhandlungsteams beider Seiten gingen weiter. “Jede Stunde und jede Minute zählt vor dem EU-Gipfel”, schrieb die Sprecherin. “Wir wollen einen Deal.”
9.15 Uhr: Angela Merkel zeigt sich im Bundestag realistisch
Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Rede vor dem Bundestag klar gemacht, dass die Brexit-Vorhandlungen vorangehen. “Es gibt eine deutliche Bewegung”, sagte sie am Donnerstagmorgen bei ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. Gleichzeitig dämpft sie zu hohe Erwartungen: “Wir sind noch nicht am Ziel”. Es werde bis zur letzten Sekunde weiterverhandelt. Sie würde nicht zulassen, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland den Frieden in der Region gefährdet. Neben dem Backstop seien auch Zoll-Vereinbarungen weiterhin Streitthemen. Deutschland und die EU seien zwar auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet, dieser solle aber unbedingt verhindert werden.
8.00 Uhr: DUP – Können Brexit-Deal nach Stand der Dinge nicht unterstützen
Die nordirische Partei DUP erklärt, eine Brexit-Vereinbarung nach Stand der Dinge nicht unterstützen zu können. So seien die Vorschläge zum Zoll nicht hinnehmbar und auch bei der Mehrwertsteuer gebe es Unklarheiten. Die DUP werde weiter mit der Regierung daran arbeiten, eine vernünftige Lösung zu finden, teilen Parteichefin Arlene Foster und ihr Stellvertreter Nigel Dodds mit. Das britische Pfund gibt daraufhin nach.
5 Uhr: EU-Gipfel berät Brexit – Johnson will Gespräche führen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am heutigen (Donnerstag) über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Nach Medienberichten will der britische Premierminister Boris Johnson schon früh nach Brüssel reisen, um Brexit-Gespräche zu führen. Am Mittwoch waren sich beide Seiten ein großes Stück näher gekommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, das Fundament für diese Einigung sei fertig und könnte theoretisch gebilligt werden. Auf Seiten der EU und Großbritanniens hieß es allerdings auch, es gebe noch strittige Fragen.
Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt dies entgegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie einer Mehrheit der EU-Mitglieder ab.
Mittwoch 16. Oktober, 21.50 Uhr: Was Barnier den Vertretern der EU-Staaten gesagt hat
Inzwischen sind ein paar mehr Details aus dem Treffen des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier mit den Vertretern der EU-Staaten durchgesickert. Auf dem Treffen am Abend hatte er sie über den Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Nicht geklärt war indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.
Eine Gesamteinigung gibt es deshalb noch nicht. Die britische Regierung erwartet laut Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingt. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte Journalisten: “Wir arbeiten, wir arbeiten.”
20.10 Uhr: Entwurf steht größtenteils – doch stimmt London zu?
Britischen Medienberichten zufolge steht ein Entwurf des Brexit-Abkommens weitgehend fest. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten inzwischen über den Stand der Verhandlungen unterrichtet, wie “Guardian” und BBC berichten. Alle Probleme sind angeblich ausgeräumt, bis auf die Frage, wie der Handel mit EU-Staaten künftig besteuert wird. Aus britischen Regierungskreisen heiße es aber auch, dass heute Nacht kein Deal mehr abgeschlossen werde. Die Gespräche sollen aber weitergehen. Als unklar gilt auch weiterhin, ob die nordirische DUP eine Einigung mitträgt. Das könnte entscheidend für eine Zustimmung im britischen Parlament sein.
19.10 Uhr: Macron und Merkel zeigen sich optimistisch
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine baldige Brexit-Lösung für möglich. Er glaube, dass eine entsprechende Vereinbarung gerade fertiggestellt werde, sagte Macron bei der Pressekonferenz zum Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulouse. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte hinzu: “Die Nachrichten aus Brüssel könnten schlechter sein.” Die EU und Großbritannien hatten am Mittwoch versucht, letzte Hürden vor einer Brexit-Einigung abzuräumen. Ziel war ein Vertragsentwurf, den der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag oder Freitag billigen könnte. Ein Abschluss der Verhandlungen verzögerte sich jedoch im Laufe des Tages immer weiter.
17.30 Uhr: Tusk hält Einigung in einigen Stunden noch für möglich
Im Ringen um ein Brexit-Abkommen stehen nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk die Grundzüge, so dass die Verhandlungen möglicherweise innerhalb einiger Stunden abgeschlossen werden könnten. “Die Grundlagen einer Vereinbarung sind fertig und theoretisch könnten wir morgen diesen Deal mit Großbritannien annehmen”, sagte Tusk mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtensender TVN24. In den “kommenden sieben bis acht Stunden” hält er eine Einigung demnach für möglich. “Alles geht in eine gute Richtung, aber wie Sie sicher bemerkt haben, ist beim Brexit und unseren britischen Partnern alles möglich.”
16.45 Uhr: Barnier verschiebt Unterrichtung auf 19 Uhr
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die geplante Unterrichtung der EU-Staaten zum Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien um weitere zwei Stunden auf 19 Uhr verschoben. Das verlautete aus EU-Kreisen. Auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel soll über einen weitgehend fertigen Brexit-Entwurf abgestimmt werden. Verhandlungen über Details soll es nicht mehr geben. Deshalb wurde schon am Dienstag in deutschen Regierungskreisen darauf hingewiesen, dass eine Einigung am Mittwoch dringend nötig sei – auch damit sich die EU-Staaten den Entwurf vor dem EU-Gipfel überhaupt noch anschauen können.
14.22 Uhr: TV-Sender startet Brexit-freies Nachrichtenprogramm
Der britische TV-Sender Sky News bietet Brexit-müden Zuschauern ein Nachrichtenprogramm ohne Meldungen zum Dauerthema EU-Austritt. Das neue Angebot mit dem Namen “Sky News Brexit-Free” ist an Wochentagen von 18 bis 23 Uhr (MESZ) auf Sendung. Es ist über die Bezahlplattform von Sky erhältlich. “Das neue Programm gibt den Leuten einfach die Möglichkeit, eine Pause vom Brexit zu machen”, erläutert Sky-News-Chef John Ryley.
13.30 Uhr: Unterrichtung von EU-Staaten auf 17 Uhr verschoben
Die geplante Unterrichtung der verbleibenden EU-Staaten zum Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien wird um drei Stunden auf 17 Uhr (MESZ) verschoben, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautet. Zuvor hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Gespräche als konstruktiv bezeichnet. Allerdings müssten noch eine Reihe wichtiger Fragen gelöst werden, sagt EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Barnier werde die Kommission und die EU-Mitglieder im Laufe des Tages erneut über den Stand der Beratungen mit Großbritannien informieren.
12 Uhr: Irland: Noch viele Probleme bei Brexit-Gesprächen zu lösen
Bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien müssen nach Einschätzung des irischen Regierungschefs Leo Varadkar noch viele Probleme gelöst werden. “Ich bin überzeugt, dass alle Seiten ernsthaft ein Abkommen bis Ende des Monats wollen”, sagte Varadkar in Dublin, während in Brüssel bei manchen die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Großbritannien noch am Mittwoch bestand. “Es gibt einen Weg zu einem möglichen Abkommen, aber es gibt viele Probleme, die noch gelöst werden müssen.”
11.26 Uhr: Briten legen EU Entwurf für Brexit-Vereinbarung vor
Großbritannien hat der EU Entwürfe für eine Brexit-Vereinbarung vorgelegt. Das teilt der britische Brexit-Minister Stephen Barclay mit. Großbritannien sei willens, eine Scheidungsvereinbarung mit der EU zu treffen. “Wir sind zuversichtlich, dass wir vor dem 31. Oktober ein Abkommen ratifizieren können.”
10.29 Uhr: “Konstruktive Brexit-Gespräche” – Zollgrenze in der Irischen See?
Großbritannien hat möglicherweise in den Brexit-Verhandlungen Zugeständnisse gemacht, die vor wenigen Wochen noch undenkbar schienen. Britischen Zeitungsberichten zufolge könnte demnach die Zollgrenze zwischen der Europäischen Union und Großbritannien künftig in der Irischen See verlaufen.
Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen. Auch dieses Mal löste die Idee teils starke Kritik aus. So bezeichnete der frühere Nordirland-Minister Owen Paterson eine solche Lösung in der “Sun” als “absurd”.
Im Rennen gegen die Zeit wurden die Verhandlungen am Mittwochvormittag fortgesetzt. Bei den Gesprächen in der Nacht zuvor seien Fortschritte erzielt worden, sagte ein britischer Regierungsvertreter. Er nannte die Verhandlungen konstruktiv.
Dienstag, 15.Oktober: 22.12 Uhr: “Ein Abkommen scheint in greifbarer Nähe”
Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag scheint Bewegung in die Brexit-Verhandlungen zu kommen. Zumindest Vertreter der EU äußern sich vorsichtig optimistisch. Doch viele Fragen bleiben. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
17.35 Uhr: Diese Termine stehen nun an
Der Termin des planmäßigen Austritts aus der EU rückt für Großbritannien näher. Doch noch sind viele Hürden zu überwinden. Oder wird der Prozess doch noch gestoppt? Ein Überblick über die kommenden Termine.
13.38 Uhr: Notfalls Sondergipfel wegen Brexit
Die Bundesregierung ist wegen der anhaltenden Brexit-Gespräche nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen zu einem EU-Sondergipfel bereit. Falls es erforderlich wäre, würde man sicher ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, sagt ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin. Er rechne damit, dass es auch nach dem bevorstehenden EU-Gipfel noch “technische Arbeit” geben müsse.
Unterdessen soll es laut Angaben aus deutschen Regierungskreisen Fortschritte bei den Brexit-Gesprächen geben. Allerdings müsse Großbritannien sich noch ein wenig bewegen, sagt ein Regierungsvertreter.
12.46 Uhr: Barnier informiert über Verhandlungsstan
EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend darüber informieren, was der Stand der Brexit-Verhandlungen für den für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfel bedeutet. Sie wolle nicht weiter spekulieren, sagt Merkel. Gegebenenfalls müsse weiter gesprochen werden.
12.29 Uhr: EU fordert Brexit-Einigung bis Mittwoch
Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs drückt die EU in den Brexit-Verhandlungen aufs Tempo. Wenn es am Dienstag noch eine Einigung gebe, könne sich der EU-Gipfel ab Donnerstag damit befassen, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders in Luxemburg. “Es ist aber nicht einfach.” Aus EU-Kreisen hieß es, ein Text müsse spätestens Mittwochvormittag zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission vorliegen, damit die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel noch informiert werden könnten.
11.36 Uhr: Barnier: Britische Vorschläge nicht ausreichen
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält die britischen Vorschläge für ein Brexit-Abkommen nach Angaben aus Diplomatenkreisen für nicht ausreichend. Er brauche eine Verständigung auf einen rechtsgültigen Text bis zum Ende des Tages, damit er dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dessen Annahme empfehlen könne, hieß es. Anderenfalls werde er wohl zu weiteren Gesprächen mit Großbritannien nach dem Gipfeltreffen raten.
10.31 Uhr: Merkel: Werden bis zur letzten Minute verhandeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Lösung des Nordirland-Problems beim Brexit als extrem kompliziert bezeichnet. Sie stellt klar, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine Quadratur des Kreises, sagt Merkel bei einem Maschinenbaugipfel in Berlin. Zudem scheine klar, dass Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, was die Gespräche nicht einfacher mache.
10.18 Uhr: Unterhaus: “Die Stimmen sind nun für einen Deal”
Im britischen Unterhaus gibt es nach Einschätzung des einflussreichen konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg ausreichend Unterstützung für eine Brexit-Vereinbarung. “Ich denke, die Stimmen sind nun für einen Deal”, sagt der Brexit-Hardliner Rees-Mogg dem Hörfunksender LBC. Es gebe eine Stimmung im Land, und die Politiker müssten bis zu einem gewissen Grad empfänglich dafür sein. Einer Scheidungsvereinbarung mit der EU müsste das Unterhaus zustimmen, eine Sondersitzung ist für Samstag geplant.
9.40 Uhr: Frankreich – Brexit-Verschiebung würde Probleme nicht lösen
Frankreich ist bereit, eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagt die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. “Zeit allein ist keine Lösung.” Nötig sei ein “signifikanter politischer Wechsel” in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, “etwas das die politische Dynamik verändert”.
9.30 Uhr: Bundesregierung fordert Zugeständnisse von Großbritannien
Im Brexit-Streit fordert die Bundesregierung weitere Zugeständnisse von Großbritannien. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg. “Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist.”
Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. “Ein harter Brexit wäre ein Desaster.” Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.
9.10 Uhr: Barnier hält kurzfristige Lösung noch für möglich
Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hält eine Vereinbarung über den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens noch in dieser Woche für möglich. Allerdings werde das immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg vor seinem Treffen mit den EU-Außenministern. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London “ihre guten Absichten in einen Gesetzestext” gieße. Jede Vereinbarung müsse für alle Beteiligten tragbar sein, sagte Barnier. Er werde die Minister über den Stand der Beratungen mit Großbritannien informieren. Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski sagte in Luxemburg, es gebe Gründe für “vorsichtigen Optimismus”. Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar.
8.20 Uhr: EU-Minister beraten über möglichen Brexit-Deal in letzter Minute
Im Brexit-Streit beraten die 27 bleibenden EU-Staaten am Dienstag, ob ein geordneter Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober doch noch gelingen kann. EU-Unterhändler Michel Barnier berichtet den zuständigen Europaministern in Luxemburg über die jüngste Verhandlungsrunde. Eine Vereinbarung mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden.
Der SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich offen für einen Deal mit Großbritannien in letzter Minute. Er schränkte allerdings ein: “Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen.” Lediglich technische Details könnten noch nach einer politischen Einigung besprochen werden, sagte der Chef der SPD-Europaabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur.
Montag, 14.Oktober, 12.55 Uhr: Queen: Brexit zum 31. Oktober hat Priorität
Queen Elizabeth hat ihre Rede vor den britischen Abgeordneten beendet. “Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen”, sagte die Königin vor den Abgeordneten. Die Regierung wolle auf eine “neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll”, so die Queen in der Rede von Premierminister Boris Johnson.
Darin werden zudem unter anderem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Außerdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.
12.40 Uhr: Queen ist im Parlament eingetroffen – Rede startet
Die britische Königin Elizabeth II. ist zur feierlichen Wiedereröffnung des britischen Parlaments im Oberhaus eingetroffen. Wie üblich reiste die 93 Jahre alte Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum “State Opening of Parliament”. Die vergoldete “Diamond Jubilee State Coach” wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. Im Oberhaus verliest sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für Elizabeth II. ist es bereits die 65. “Queen’s speech”.
8 Uhr: Queen eröffnet Parlament – Johnson hat “No Deal” noch nicht abgeschrieben
Zum “State Opening of Parliament” gehört viel Pomp und Zeremoniell. Die Queen liest das Regierungsprogramm des Premierministers vor. Doch es dürfte nicht lange dauern, bevor wieder die Fetzen fliegen. Am Samstag wird mit einem Showdown im Brexit-Streit gerechnet.
Ob es rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung zwischen London und Brüssel kommt, ist ungewiss. Am Wochenende war es trotz intensiver Gespräche nicht zu einem Durchbruch gekommen. Die Verhandlungen in Brüssel sollen am Montag fortgesetzt werden.
Die “Times on Sunday” berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung im Brexit-Streit noch möglich ist. Johnsons Botschaft sei dabei: “Lasst es uns zu Ende bringen”, zitierte die “Sunday Times” eine Insider-Quelle. Andernfalls werde der Premier vorschlagen, eine “freundliche Version des No Deals” zu wählen, bei der die schlimmsten Konsequenzen eines ungeregelten Austritts abgefedert werden sollen.
4 Uhr: Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit
Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober ist am Wochenende noch kein Durchbruch gelungen. Doch bleibt Hoffnung auf einen Kompromiss in dieser Woche. Zweitägige Verhandlungen mit Großbritannien nannte die EU-Kommission am Sonntagabend konstruktiv. Ein britischer Regierungssprecher äußerte sich ganz ähnlich. Die Verhandlungen werden am heutigen Montag fortgesetzt. Ziel ist die Einigung auf einen Brexit-Vertrag beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Hier lesen Sie die gesamte Zusammenfassung vom Wochenende.
Sonntag, 13. Oktober, 17.15 Uhr: Chancen für ein Brexit-Referendum höher
Die Chancen für ein zweites Brexit-Referendum sind einem Bericht des britischen “Observer” zufolge besser geworden. Demnach könnten Oppositionsabgeordnete eine Volksabstimmung zur Bedingung für ihr Ja zu einem Austrittsabkommen von Premierminister Boris Johnson machen.
Die Unterhändler in Brüssel verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über eine Einigung in letzter Minute. Sollte ein Deal gelingen, wäre dem Labour-Abgeordneten Peter Kyle zufolge vorstellbar, dass die Briten vor die Wahl zwischen einem Brexit zu diesen Konditionen und einem Verbleib in der EU gestellt werden könnten.
Freitag, 11.10.2019, 14.17 Uhr: Brüssel und London verhandeln wieder
Nach unerwarteten Fortschritten im Brexit-Streit sieht die Europäische Union neue Einigungschancen und startet eine weitere intensive Verhandlungsrunde mit Großbritannien. Entsprechende Berichte bestätigten Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Donnerstag, 10.10.2019, 19.30 Uhr: Möglicher Ausweg aus Brexit-Streit
“Sehr gut”, so fasste der irische Premier Leo Varadkar das zweistündige Gespräch mit seinem englischen Kollegen Boris Johnson zusammen. Sowohl Dublin als auch London wollten ein Abkommen, das die Interessen Irlands, Großbritanniens und der EU berücksichtige. Es gäbe einen Weg zu einem möglichen Deal, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Details wurden nicht bekannt.
Am 17. Oktober treffen sich die EU-Regierungschefs bei einem Gipfel. Bis 19. Oktober muss Johnson laut einem britischen Gesetz ein Abkommen durch das Parlament bringen, sonst ist er dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.
10.00 Uhr: Staatssekretär warnt EU-Bürger vor Abschiebung
Der Staatssekretär im britischen Innenministerium, Brandon Lewis, hat unregistrierte Deutsche und andere EU-Bürger vor der Abschiebung gewarnt, sollten sie nicht bis spätestens Dezember 2020 eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. “Die Realität ist, dass wir für den Austritt gestimmt haben. Unsere Regierung muss diese Entscheidung umsetzen”, sagte Lewis der “Welt”. Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen, bekräftigte der Staatssekretär.
Wegen des bevorstehenden Brexits hatte die Regierung in London für dauerhaft in Großbritannien lebende EU-Bürger das sogenannte Settled-Status-Verfahren eingeführt. Im Falle eines ungeregelten EU-Austritts haben EU-Bürger noch bis zum 31. Dezember 2020 Zeit, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Erzielt die Regierung in London in den kommenden drei Wochen noch ein Austrittsabkommen mit Brüssel, bleibt den EU-Bürgern noch Zeit bis zum 30. Juni 2021.
6.47 Uhr: Bei den Tories wächst offenbar der Widerstand gegen Johnson
Im Kabinett des britischen Premierministers Boris Johnson wächst einem Zeitungsbericht zufolge der Widerstand gegen einen Brexit ohne Vertrag. Fünf Kabinettsmitglieder stünden auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten, berichtete die Zeitung “The Times”. Sie hätten große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag.
Dazu gehörten der Minister für die Provinz Nordirland, Julian Smith, Kultusminister Nicky Morgen und Justizminister Robert Buckland. Ein nicht namentlich genannter Minister sagte dem Bericht zufolge, eine große Zahl konservativer Abgeordneter würde aus der Partei austreten, sollte es zu einen ungeregelten Brexit kommen.
Bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag wird mit massiven konjunkturellen Einbrüchen gerechnet. Johnson schließt einen ungeregelten Brexit nicht aus und will spätestens zum 31. Oktober sein Land aus der EU führen.
8. Oktober, 20.01 Uhr: Röttgen – Boris Johnson missbraucht Telefonat mit Merkel
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat britische Äußerungen über ein Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. “Johnson sitzt in der Falle der Brexit-Hardliner und hat darum wohl in der Sache keine Spielräume mehr”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. “Es sieht so aus, dass er das Telefonat mit der Kanzlerin missbraucht, um ihr die Schuld zuzuschieben.”
Johnson hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert und anschließend ein niederschmetterndes Resümee durchsickern lassen. Darüber hatte zuerst der Sender Sky News berichtet, am Regierungssitz Downing Street wurde der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Mitteilung bestätigt. Darin heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.
Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Brexit-Abkommen “äußerst unwahrscheinlich” sei und dass Großbritannien die Europäische Union nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. “Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer”, hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News.
“Es gibt keine neue deutsche oder EU-Position zum Brexit”, sagte Röttgen der “Welt”. “Ein Deal auf der Basis der jüngsten Vorschläge von Boris Johnson ist bis Ende Oktober unrealistisch.”
17.16 Uhr: Britische Regierung nennt Deal “prinzpiell unmöglich”
In einer internen Mitteilung, die an Sky News durchgestochen worden sein soll, und deren Existenz, nicht aber deren Inhalt bestätigt wurde, soll die britische Regierung auf das Merkel-Johnson-Telefonat Bezug nehmen.
Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen “äußerst unwahrscheinlich” sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.
“Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer”, hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News
13.05 Uhr: Tusk wirft Johnson “dummes Schwarzer-Peter-Spiel” vor
Im Brexit-Streit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Premierminister Boris Johnson mit scharfen Worten angegangen. Es gehe nicht um das Gewinnen eines “dummen Schwarzer-Peter-Spiels”, schrieb Tusk auf Twitter. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen.
“Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?”, fragte Tusk in Richtung Johnson. Kurz vorher hatte die britische Regierung nach einem Telefonat Johnsons mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Tusk war am Dienstag für ein Treffen mit Merkel in Berlin.
12.30 Uhr: Merkel verlangt Kompromiss von Johnson
Kanzlerin Angela Merkel hat vom britischen Premierminister Boris Johnson Kompromissbereitschaft in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gefordert. Merkel machte in einem Telefonat mit dem Premierminister deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen “extrem unwahrscheinlich” sein werde, wie aus einer britischen Regierungsquelle verlautete.
In einer internen britischen Mitteilung, die Bezug auf das Telefonat nimmt, heißt es demnach, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. “Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer”, heißt es in der Mitteilung aus britischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung bestätigte nur, dass es ein Telefonat gegeben habe.
Montag, 7. Oktober, 15.15 Uhr: Gericht lehnt Zwangsmaßnahmen gegen Johnson ab
Das oberste schottische Gericht will dem britischen Premierminister Boris Johnson vorerst nicht mit Zwangsmaßnahmen drohen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt halten. Das berichteten britische Medien aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Der Fall könnte bereits am Dienstag in der schottischen Stadt in Berufung gehen.
Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein.
3.12 Uhr: EU will bis Ende der Woche über Brexit-Deal entscheiden
Die Europäische Union will Berichten zufolge bis Ende kommender Woche entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist. Das habe Frankreichs Präsident Macron dem britischen Premierminister Johnson in einem Telefonat mitgeteilt, berichteten britische und französische Medien. Der Sender BBC zitierte eine Quelle aus dem Élysée-Palast, nach der Macron Johnson gesagt habe, “dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt”.
Johnson habe Macron gesagt, die EU sollte sich nicht vom “falschen Glauben” ködern lassen, es könnte eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober geben, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons berichtete. Es sei die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Allerdings ist Johnson durch ein Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal abgeschlossen ist. Einer erneuten Fristverlängerung müssten aber auch alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.
Johnson habe Macron weiter gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Großbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC. Zuvor hatte Johnson getwittert, dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden werde. Die EU und Großbritannien versuchen, vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Einigung zu erzielen.
6. Oktober, 11.49 Uhr: Johnsons neue Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren
Die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörigen Nordirland ist in Bezug auf den Brexit besonders heikel. Nun kritisiert der ehemalige Premierminister Tony Blair (Labour Party) die jetzige Regierung unter dem konservativen Boris Johnson in dieser Hinsicht: “Die neuesten Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren.” Blair nennt Johnsons Vorschläge gar “bizarr”: “Nordirland würde ein Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben, Großbritannien würde ihn jedoch verlassen.”
Blair fürchtet, dass die Grenze in Irland zukünftig keine “offene” mehr sein wird. Dabei sei dies wichtig für die Fortdauer des Friedens auf der Insel.
10.53 Uhr: EU-Ratsvorsitzender rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung
Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. “Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen”, sagte der finnische Premierminister der “Welt am Sonntag”. Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und es bestehe daher die Gefahr eines harten Brexits. Für diesen Fall rechne Rinne mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.
Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte, der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen. “Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt”, sagte der Sozialdemokrat. “Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte.”
