Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Föderalismus in Deutschland in keinem guten Zustand. Die vor bald 70 Jahren gegründete Bundesrepublik sei auf dem Weg in einen “Zentralstaat in föderalem Gewand”, kritisierte der CDU-Politiker am Samstag bei einem Vortrag in der Universität Freiburg. Die große Mehrheit der 16 Bundesländer scheue Eigenverantwortung und trete lieber Kompetenzen an den Bund ab.
Als Beispiel nannte der 76-Jährige geplante Grundgesetzänderungen, die dem Bund mehr Einfluss auf die Bildungs-, die Wohnungs- und die Verkehrspolitik der Länder erlauben; sie müssen allerdings noch über die parlamentarischen Hürden in Bundestag und Bundesrat.
Schäuble warnt vor mehr Einmischung des Bundes in Länderangelegenheiten
Vor allem die Mehrheit der finanzschwachen Länder, kritisierte Schäuble, lasse sich lieber einen “goldenen Zügel” vom Bund anlegen, als ihre Länderhoheit zu verteidigen. Er warnte aber: “Der Preis ist hoch”. Die Folge werde mehr Einmischung des Bundes in Länderangelegenheiten sein und letzten Endes ein Legitimationsverlust der Länderparlamente. Schäubles Vortrag war Teil der “Samstags-Uni”-Reihe “70 Jahre Grundgesetz” der Universität Freiburg und der Volkshochschule.
