Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine, mutmaßlicher Hacker-Attacken auf Nato-Verbündete und eines Giftmords in Großbritannien sind Politiker von CDU und SPD nach Russland gereist, um über Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln. Prominenteste Teilnehmer der Reise waren CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.
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“Sie brauchen guten Rat”
An der Reise entzündet sich nun scharfe Kritik. Denn nicht nur, dass Altmaier trotz der EU-Sanktionen eine Absichtserklärung zur intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnete – sein Parteikollege Kretschmer traf sich sogar mit Russlands Präsident Wladimir Putin und warb für ein Ende der Sanktionen. Zum Entsetzen sowohl von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten als auch von Menschenrechtlern. Sachsens Regierung erklärte derweil, Kretschmer habe Putin nach Sachsen eingeladen.
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, schrieb auf Twitter dazu: “Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.” Um noch hinzuzufügen: “Sie brauchen guten Rat, der auch gar nicht teuer ist. Sonst schaden Sie sich selbst , und den [deutschen] außenpolitischen Interessen.”
Auch Ralf Fücks, Gründer des Zentrums Liberale Moderne, attackierte Kretschmer scharf. “Sie haben kein Problem, der Kanzlerin und der EU in den Rücken zu fallen und brav aufzusagen, was Putin hören will? Stolzes Sachsen, tief bist Du gesunken”, schrieb Fücks ebenfalls bei Twitter. Und weiter: “Putin führt Krieg gegen die Ukraine, militärisch wie wirtschaftlich, und Sie flüchten sich in leere Floskeln. Was unterscheidet Ihre Haltung noch von AfD und Linkspartei?”.
Wenzel Michalski, Deutschland-Chef der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” äußerte ebenfalls seine Besorgnis und Kritik: “Haben Sie über die andauernden russischen Verhaftungen von Krim-Tartaren gesprochen? Und über die Leiden der älteren Menschen in der russisch besetzten Ost-Ukraine?” Er hoffe sehr, Kretschmer habe diese Menschen nicht im Stich gelassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth schrieb: “Dialog ist wichtig. Aber hier wird nicht nur die EU sondern Deutschland außenpolitisch gespalten.”
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Und auch aus der eigenen Partei kam Gegenwind. Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der “Bild am Sonntag” zu Kretschmers Forderung, die Sanktionen zu beenden, solange sich am völkerrechtswidrigen Verhalten Russlands auf der Krim und in der Ostukraine nichts ändere, gebe es keinen Spielraum für Verhandlungen. CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: “Es braucht vor allem ein Ende der russischen Aggressionen gegen die Ukraine. Wenn Putin damit aufhört, enden auch die darauf bezogenen Sanktionen, eher hoffentlich nicht.”
