Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will als Konsequenz aus dem militärischen Zwischenfall vor der von Russland annektierten Krim-Halbinsel das Kriegsrecht ausrufen. Er werde dies dem Parlament vorschlagen, das am Montag darüber entscheiden solle, sagte Poroschenko in der Nacht.
Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei „ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger“. Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.
Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.
Russische Grenzschutzboote hatten zuvor nach übereinstimmenden Angaben der russischen und der ukrainischen Regierung im Schwarzen Meer vor der Halbinsel drei Marineschiffe der Ukraine beschossen und mindestens drei Matrosen verletzt. Laut ukrainischen Angaben waren es sogar sechs Verletzte. Anschließend beschlagnahmten sie die Boote. Bei den betroffenen Schiffen handelt es sich nach ukrainischen Angaben um zwei kleine Kriegsschiffe und einen Schlepper.
Während Kiew von einer militärischen Aggression sprach, erklärte der FSB, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderungen zu Stoppen nicht reagiert. Es seien Waffen eingesetzt worden, um die ukrainischen Schiffe zum Stopp zu zwingen, hieß es.
Zuvor hatte die ukrainische Marine bereits mitgeteilt, dass ein Schiff des russischen Grenzschutzes einen ihrer Marineschlepper gerammt habe. Ein Motor und der Rumpf des Schiffes seien dabei beschädigt worden.
Nato ruft zu Zurückhaltung auf
Die Lage hatte sich bereits am Morgen zugespitzt, als drei ukrainische Schiffe nach Angaben aus Kiew die Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer passieren wollten. Russland stoppte sie und sperrte die Meerenge ab. Kiew schickte daraufhin zwei weitere Schiffe zum Asowschen Meer. Diese kehrten inzwischen wieder um.
Die Nato rief am Abend zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. In einer Mitteilung hieß es, man verfolge die Entwicklungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch aufmerksam. „Wir haben Kontakt zu den ukrainischen Behörden.“ Die Nato unterstütze uneingeschränkt die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität.
Auch EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijanic rief alle Beteiligten auf, „mit größter Zurückhaltung zu agieren, um die Situation sofort zu deeskalieren“. „Die Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch haben sich heute gefährlich verstärkt“, erklärte Kocijanic. „Wir erwarten von Russland, die freie Passage der Straße von Kertsch wiederherzustellen.“
Russland hatte das Passieren der ukrainischen Schiffe als Provokation gedeutet. Das Nachbarland wolle eine „Konfliktsituation“ schaffen, zitierten Medien aus einer Stellungnahme der russischen Behörden. Es würden alle Schritte unternommen, um eine Provokation zu verhindern. Russland warf demnach der ukrainischen Marine vor, die russische Grenze ohne Erlaubnis passiert zu haben. Kiew dementierte. Die Russen sprachen von „gefährlichen Manövern“.
In Kiew hieß es den Angaben zufolge, Moskau verstoße gegen das UN-Seerechtsübereinkommen und den Vertrag zwischen der Ukraine und Russland zur Nutzung des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch. Die Schiffe waren demnach in der Nacht zum Sonntag auf dem Weg von der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Mariupol am Asowschen Meer.
UN berufen Dringlichkeitssitzung ein
Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich am Montag (11 Uhr Ortszeit; 17 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit der Eskalation befassen, wie die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, am Sonntag erklärte. Diplomaten zufolge wurde die Sitzung von Russland und von der Ukraine beantragt.
Das Asowsche Meer nordöstlich der Halbinsel Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Das Verhältnis ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet.
Kiew hatte angekündigt, die Präsenz der Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten Fischkutter in dem Meer festgesetzt und beschlagnahmt. Am Sonntag soll Moskau auch zwei Kampfhubschrauber dort eingesetzt haben. Die Agentur Interfax berichtete, es sollten russische Kampfflugzeuge auf der Krim stationiert werden. Auf Bildern war zu sehen, dass ein großes Frachtschiff direkt unter der Brücke zur Halbinsel quer im Wasser stand und so die Durchfahrt blockierte.
