In Nordrhein-Westfalen sind 30 Polizisten vom Dienst suspendiert worden, weil sie in Chats mit rechtsextremen Inhalten verwickelt gewesen sein sollen. Was das für die Polizei bedeutet, erläutert Michael Maatz. Er ist Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW.
WELT: Herr Maatz, haben Sie schon mal Hitler-Bilder von Kollegen zugeschickt bekommen?
Michael Maatz: Nein. Ich kenne auch keinen Kollegen persönlich, dem das passiert ist.
WELT: In NRW sind jetzt fünf Chatgruppen von Polizeibeamten aufgedeckt worden, in denen genau das passiert sein soll: Hitler-Bilder wurden verschickt, ebenso die fiktive Darstellung eines Geflüchteten in einer Gaskammer. Wie würden Sie das bezeichnen, was da vorgefallen ist?
Maatz: Wir kennen die Motive der Beteiligten noch nicht. Das werden die Ermittlungen ergeben. Aber ich bin entsetzt und auch ein Stück weit sprachlos. Die Geschehnisse in Essen haben ein Ausmaß, das mich schockiert.
WELT: Halten Sie denn beides für möglich: dass es sich bei den Polizeibeamten um Hardcore-Rechtsextremisten handelt oder um Kollegen, die sich perverse Scherze erlaubt haben?
Maatz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um harte Nazis handelt. Die Kollegen, die das gemacht haben, waren vielleicht naiv und haben nicht richtig überlegt. Aber auch das werden die Ermittlungen ergeben. Wir stehen ganz am Anfang. Es stehen noch Vernehmungen und Auswertungen von weiteren Datenträgern an.
WELT: Wie kann solch ein Gedankengut entstehen – und wann: Glauben Sie, dass die Kollegen bereits mit einem solchen Gedankengut in den Dienst kommen? Oder entsteht so etwas während der Polizeiarbeit?
Maatz: Im aktuellen Fall kann ich dazu nichts sagen, das wäre reine Spekulation. Ich glaube aber nicht, dass solch ein Gedankengut bereits bei Eintritt in den Polizeidienst ausgeprägt ist. Wir schauen bei der Einstellung der jungen Menschen genau hin: Die Bewerber durchlaufen ein dreitägiges Assessment-Center. Wir schauen auch in sozialen Netzwerken nach, ob da irgendwelche Auffälligkeiten sind. Vielleicht müssen wir künftig noch etwas genauer hingucken.
WELT: Es gibt die Theorie, dass die ständige Konfrontation mit den Problemen der Gesellschaft die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen unter Polizeibeamten begünstigen könnte. Was halten Sie davon?
Maatz: Davon halte ich gar nichts. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden top ausgebildet und im Laufe ihres Dienstlebens regelmäßig fortgebildet. Bei uns wird großer Wert darauf gelegt, dass die Kollegen im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus weiter sensibilisiert werden. Es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass wir einen Eid auf die Verfassung geschworen haben. Aber auch da muss man schauen: Reicht das, oder muss man noch eine Schippe drauflegen?
WELT: Im aktuellen Fall war wohl eine ganze Dienstgruppe in die Chats involviert, nicht Einzelne. Wie kann es sein, dass hier offensichtlich jeder jeden deckte?
Maatz: Den Chat gibt es seit 2013. Man muss jetzt genau hingucken, ab wann der Chat dazu genutzt wurde, rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Es kann ja durchaus sein, dass er ganz am Anfang zu anderen Zwecken gegründet wurde und dass sich das erst im Laufe der Jahre entwickelt hat. Aber auch da stehen wir bei den Ermittlungen ganz am Anfang.
WELT: Es ist nicht das erste Mal, dass rechtsextremistische Umtriebe unter Polizeibeamten aufgedeckt werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat schon 2018 einen sogenannten Sensibilisierungserlass herausgegeben, wonach Hinweisen auf eine extremistische Gesinnung konsequent nachzugehen sei und diese gemeldet werden müssten. Wieso halten sich nicht alle Polizeibehörden daran?
Maatz: Es wurde ja einiges gemeldet. Alles, was wir heute über rechtsextreme Umtriebe wissen, wurde durch interne Ermittlungen aufgedeckt. Es funktioniert schon. Ich muss mich auch ein bisschen gegen den Vorwurf wehren, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen von Rechtsextremisten durchsetzt sei. Dem ist nicht so. Es sind schlimme Fälle, die in Hamm, Aachen und Essen zutage getreten sind. Aber wir haben 50.000 Polizeibeschäftigte in Nordrhein-Westfalen. Wenn ich alle zusammenzähle, die bislang negativ aufgefallen sind, komme ich auf keine 50 Personen. Das sind 0,1 Prozent aller Polizeibeschäftigten. Man muss diese Fälle jetzt gründlichst aufklären, aber insgesamt die Kirche doch im Dorf lassen. Die allergrößte Mehrheit der Kollegen versieht ordnungsgemäß ihren Dienst.
WELT: Im aktuellen Fall hat das Meldesystem allerdings offenbar nicht funktioniert. Die Chatgruppen sollen im Zuge eines anderen Verfahrens enttarnt worden sein.
Maatz: Man muss schauen, warum der Sensibilisierungserlass hier nicht funktioniert hat. Da wird jetzt jeder Stein umgedreht werden; nach unserer Auffassung völlig zu Recht.
WELT: Landesinnenminister Reul hat gesagt, dass er alles dafür tun werde, damit diese Personen aus dem Dienst entfernt würden. Glauben Sie, dass es so weit kommen wird?
Maatz: Ich will der Justiz nicht vorgreifen. Aber angesichts der Inhalte, die dort verbreitet wurden, wird es sicher bei einem Teil der Beteiligten auf eine Entlassung hinauslaufen. Man muss schauen, in welchem Status sich die Beamten befinden und wem welches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Es ist sicher ein Unterschied, ob ich so ein Bild kommentarlos weiterleite oder ob ich es proaktiv erstelle und verbreite.
WELT: Reul will nun einen Sonderbeauftragten für Rechtsextremismus bei der NRW-Polizei einsetzen. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das etwas bewirkt?
Maatz: Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Es ist sicher richtig, an zentraler Stelle eine Ansprechperson zu haben, die sich mit diesem Problem intensiv beschäftigt. Mit Sonderbeauftragten haben wir in Nordrhein-Westfalen gute Erfahrungen gemacht. Im Deliktsbereich Kindesmissbrauch hat die Einsetzung eines solchen Beauftragten dafür gesorgt, dass wir bei der Bekämpfung dieser Straftaten bundesweit inzwischen führend sind.
WELT: Was kann so ein Sonderbeauftragter gegen Rechtsextremismus besser machen als die Polizeibehörden selbst?
Maatz: Auch die Polizeibehörden können etwas tun. Sie können dafür sorgen, dass das Problembewusstsein bei den Polizisten geschärft wird. Ich denke, dass man sich auch mit der Rolle der Vorgesetzten noch intensiver beschäftigten muss. Wir werden aber auch externe Unterstützung in Anspruch nehmen müssen.
WELT: Die Grünen fordern nun Studien zu Extremismus bei den Sicherheitsbehörden. Halten Sie das für eine gute Idee?
Maatz: Wir haben kein Problem damit, wenn eine solche Studie durchgeführt wird, halten Sie aber auch nicht für zwingend erforderlich. Aus unserer Sicht besteht bei uns weder ein strukturelles Rassismus- noch ein strukturelles Rechtsextremismusproblem. Deswegen macht eine solche Studie aus unserer Sicht auch keinen Sinn.
WELT: Es gibt auch die Idee, die Verfassungstreue von Bewerbern für den Polizeidienst künftig stärker zu überprüfen. Halten Sie eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für sinnvoll?
Maatz: Wir würden es begrüßen, wenn der Verfassungsschutz schon vor Einstellung genau hinguckt, ob bei den Bewerbern extremistische Tendenzen vorliegen.
