“Schande über jene, die die Sicherheitskräfte angegriffen haben, Schande über jene, die anderen Staatsbürgern und Journalisten gegenüber gewaltsam geworden sind”, schrieb Emmanuel Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für diese Gewalttätigkeiten gebe es in der Republik keinen Platz. Zugleich dankte der französische Staatschef der Polizei für ihren “Mut und ihre Professionalität”.
Merci à nos forces de l’ordre pour leur courage et leur professionnalisme. Honte à ceux qui les ont agressées. Honte à ceux qui ont violenté d’autres citoyens et des journalistes. Honte à ceux qui ont tenté d’intimider des élus. Pas de place pour ces violences dans la République.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) November 24, 2018
Bei erneuten Massenprotesten gegen Macrons Steuerpolitik hatte es zuvor wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. In Paris zogen Vermummte randalierend durch Straßen, errichteten Barrikaden und warfen mit Pflastersteinen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. 130 Personen seien in der Hauptstadt festgenommen worden, teilten die Behörden mit.
Aufgestachelte “Ultrarechte”?
Innenminister Christophe Castaner machte “Mitglieder der Ultarechten” für die Angriffe auf Polizisten in Paris verantwortlich. Er warf Rechtspopulistin Marine Le Pen vor, die “Aufrührer” zu den Attacken angestachelt zu haben. Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, betonte sie im Fernsehen.
Landesweit nahmen laut Innenministerium am Samstag rund 106.000 Personen an den Protesten teil. Damit fiel die Beteiligung deutlich geringer aus als vor einer Woche, als die Bewegung der “Gelbwesten” knapp 300.000 Menschen mobilisiert hatte. Als Erkennungszeichen tragen die Demonstranten gelbe Signalwesten.
Die aktuellen Proteste richten sich vor allem gegen Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin, mit denen Macrons Regierung den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel beschleunigen möchte. Zur Unzufriedenheit trägt auch bei, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich im dritten Quartal stagnierte und bei einer Quote von 9,1 Prozent verharrte.
