Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat in einer Sondersitzung eine Unterwanderung der Polizei durch Clans ausgeschlossen.
Berlin — Nach rund einer Woche mit massiven Vorwürfen gegen die Berliner Polizeiakademie hat sich die Spitze der Hauptstadt-Polizei erstmals öffentlich geäußert und die Anschuldigungen zurückgewiesen. In einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Mittwoch, eine Unterwanderung seiner Behörde durch kriminelle Clans sei ausgeschlossen. “Die Behauptung ist definitiv falsch.” Vizepräsidentin Margarete Koppers betonte, keinerlei Angehörige von arabischen Großfamilien seien in der Polizeiausbildung.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. “Das werde ich nicht dulden”, sagte der SPD-Politiker. Er stelle sich dagegen, dass Stimmung gegen Migranten in der Polizei gemacht werde.
Hass, Lernverweigerung und Gewalt in der Klasse
FDP, CDU und AfD hatten die Sitzung durchgesetzt. Laut den Vorwürfen sollen an der Ausbildungsstätte für den mittleren Dienst Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. Die Vorwürfe landeten über Umwege oder anonym bei der Polizeispitze.
Sowohl Geisel als auch Kandt und Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers zeigten sich entsetzt über die Diskussion und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. “Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen”, sagte der Polizeipräsident. Die Polizeiführung soll in vier Wochen dem Parlamentsausschuss einen detaillierten Bericht vorlegen.
Nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft versuchen arabische Großfamilien in Berlin gezielt, Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe “deutliche Hinweise” auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, im ZDF-“Morgenmagazin”. Dazu versuchten sie, “bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten”, um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können.
33 Disziplinarverfahren an der Akademie
Die Polizei hatte zu der Akademie eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden nach Behördenangaben rund 1200 junge Menschen für den mittleren Polizeidienst ausgebildet, 45 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.
Laut Vizepräsidentin Koppers wurden in diesem Jahr 33 Disziplinarverfahren an der Akademie eingeleitet, so wegen Täuschung in Prüfungen, Beleidigung, Körperverletzung oder Fernbleiben vom Dienst. Drei Fälle seien abgeschlossen. Sie endeten mit einem Verweis und zwei Entlassungen, so Koppers.
