Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Der 43-Jährige wird laut Medienberichten ins Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechseln.
Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager der CDU, Mitte Februar hatte er seinen Rückzug erklärt. Eigentlich sollte er das Amt bis Dezember innehaben. Seine Nachfolgerin wurde die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Tauber selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Er gilt als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel und ist in der CDU seit Längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. Die CDU hatte bei den Bundestagswahlen das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Konservative CDU-Politiker konnten sich zudem nie mit Taubers Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden.
Nach der Bundestagswahl hatte Tauber mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Anfang des Jahres musste er wegen einer entzündlichen Darmerkrankung operiert werden. Bereits nach seinem Rücktritt hatte Tauber angekündigt, weiterhin aktiv der Politik verbunden zu bleiben. Auch sein Bundestagsmandat hatte er nicht abgegeben.
Im Verteidigungsministerium warten schwierige Aufgaben auf Tauber. Die Probleme der Bundeswehr sind zahlreich. Laut dem jüngsten Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe waren von 128 “Eurofighter”-Kampfjets 2017 im Schnitt nur 39 einsatzbereit, von 52 “Tiger”-Hubschraubern nur 12 und von 58 NH90-Transporthubschraubern nur 13. Verteidigungsministerin von der Leyen nutzte zuletzt die Misere, um für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu werben. “Modernisierung braucht Zeit und Geld”, sagte sie.
Erwartet wird, dass an diesem Sonntag noch weitere Vorentscheidungen für Staatssekretärsposten in den Bundesministerien bekannt werden. Am Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vereidigt werden, danach auch die Bundesminister.
