Im Endspurt vor den Kongresswahlen hat der frühere US-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger vorgeworfen, Ängste gegen Einwanderer zu schüren. Donald Trump nutze die Entsendung tausender Soldaten an die Grenze zu Mexiko als “politisches Manöver”, sagte Obama am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Miami. Die Regierung schüre “ständig Hass”, um von der Bilanz ihrer Politik abzulenken. Trump setzte seinen Wahlkampf mit Warnungen vor Migranten fort.
Obama sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei im Bundesstaat Florida, Trumps angekündigte Entsendung der Soldaten an die mexikanische Grenze sei ein “politisches Manöver”, um die Bürger “wütend” auf die Migranten zu machen. Der Präsident trenne dafür “sogar unsere mutigen Soldaten von ihren Familien”, sagte Obama. “Es wird einfach permanent Angst geschürt, um von der Bilanz abzulenken.”
“Aus der politischen Dunkelheit”
Obama rief zur Stimmabgabe bei den Kongresswahlen am Dienstag auf. Eine Wahl alleine werde “Rassismus, Sexismus und Homophobie nicht beseitigen”, sagte der demokratische Politiker. “Aber es wird ein Anfang sein.” Er sehe “aus dieser politischen Dunkelheit heraus ein großes Erwachen der Bürgerschaft überall im Land”, fügte Obama hinzu.
Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer “Invasion” und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Trump ruderte zu seiner Andeutung zurück, die Soldaten könnten das Feuer auf die Einwanderer eröffnen, sollten diese mit Steinen schmeißen. “Sie werden nicht schießen müssen. Was ich nicht will, ist, dass diese Leute Steine schmeißen”, sagte der US-Präsident auf Fragen von Journalisten. “Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen”, fügte er hinzu.
Illegal immigration affects the lives of all Americans. Illegal Immigration hurts American workers, burdens American taxpayers, undermines public safety, and places enormous strain on local schools, hospitals and communities…https://t.co/eN1IqPNBJY
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 1, 2018
Trump hatte am Donnerstag gesagt, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten “zurückschlagen”. Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.
Tausende Migranten aus Mittelamerika
Trotz der Drohungen Trumps sind derzeit Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die größte der sogenannten Migranten-Karawanen, die nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums aus 5600 Menschen besteht, erreichte am Freitag die Stadt Ayayucan im Bundesstaat Veracruz. Von der Grenze der USA ist das noch etwa 1300 Kilometer entfernt. Wegen schlechten Wetters mussten die Menschen Zuflucht in einem alten Markt-Gebäude suchen, um dort zu übernachten. Die Gruppe war vor rund zwei Wochen in Honduras aufgebrochen. Nach und nach schlossen sich Menschen aus Guatemala und El Salvador dem Zug an.
Zwei weitere Gruppen befanden sich noch weiter im Süden Mexikos. Eine Gruppe von bis zu 2000 Migranten erreichte den Ort Mapastepec in Chiapas. Weitere rund 1500 Menschen aus El Salvador formierten sich in der Nähe der Stadt Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala. Die Menschen aus Mittelamerika fliehen vor der schlechten wirtschaftlichen Lage ihrer Heimatländer und der ausufernden Gewalt.
