Der Landesverband der AfD in Niedersachsen hat nach langen Querelen eine neue Vorsitzende: Dana Guth löst den bisherigen Landeschef Paul Hampel ab. Ein Kassenprüfer prangert Verschwendung und Schlamperei unter seiner Führung an.
Die zerstrittene AfD in Niedersachsen hat ihren langjährigen Vorsitzenden Paul Hampel endgültig abgesetzt und seine Widersacherin Dana Guth an die Spitze des Landesverbandes gewählt. In einer Kampfabstimmung bei einem Parteitag in Braunschweig setzte sich die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion mit 521 Stimmen gegen Hampel durch. Dieser erhielt 280 der abgegeben Stimmen und wollte nach seiner Niederlage auch nicht für den Posten des Vize-Vorsitzenden antreten. Vor der Wahl hatte ein vom Notvorstand bestellter Prüfer bekanntgeben, dass er bei einer Sonderkassenprüfung erhebliche Unregelmäßigkeiten in Abrechnungen des früheren AfD-Landesvorstands entdeckt habe. Hampel bestritt die Vorwürfe.
Die 47-jährige Guth gilt als profilierteste Widersacherin von Hampel im zerstrittenen niedersächsischen Landesverband. Dort hatten sich Gegner und Anhänger des 60-Jährigen zuletzt so heftig bekriegt, dass die AfD-Bundesspitze im Januar den gesamten Landesvorstand entmachtet und einen Notvorstand eingesetzt hatte.
Zahlreiche Ungereimtheiten
Guth verdankt ihren Wahlerfolg auch der stückweisen Demontage des langjährigen Landesvorsitzenden Hampel. Seine parteiinternen Widersacher hatten dem ehemaligen Fernsehjournalisten stets neben einem diktatorischen Führungsstil auch einen undurchsichtigen Umgang mit Finanzen vorgeworfen. Der vom Notvorstand eingesetzte Kontrolleur fand nach eigenen Angaben zahlreiche Ungereimtheiten in den Büchern. Für die Jahre 2013 bis 2017 gebe es Ausgaben in Höhe von insgesamt 27.333 Euro ohne Belege oder Rechnungen, sagte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim auf dem Landesparteitag. “Ich hätte den Vorstandsmitgliedern für diese Jahre keine Empfehlung zur Entlastung ausgesprochen.”
In vielen Fällen seien Übernachtungs- und Bewirtungskosten in vierstelliger Höhe geltend gemacht worden, ohne dass es dafür finanzwirksame Beschlüsse des Vorstandes gegeben habe, sagte Waldheim. Mehrfach habe sich der damalige Landeschef Paul Hampel Reisekosten in erheblicher Höhe vorschießen lassen – ebenfalls ohne Vorstandsbeschluss, so der Vorwurf. Außerdem sei ein Lastwagen für 14.000 Euro gekauft worden, obwohl die Landesspitze 2016 nur einen Betrag von 2000 Euro für die Anschaffung eines Lkw genehmigt habe.
Hampel bestritt die Vorwürfe. Alle Abrechnungen seien korrekt gewesen. Es habe einen Beschluss gegeben, wonach der Landesschatzmeister und der Vorsitzende Beträge bis zu 3000 Euro ohne Beschlussvorlage hätten ausgeben dürfen. “Wenn man jemanden politisch nicht packen kann, macht man es über die Finanzen”, sagte er mit Blick auf seine parteiinternen Gegner.
Moderater Kurs im Landtag
Nach ihrer Wahl rief Guth die Mitglieder auf, aufeinander zuzugehen. Sie bat um Vertrauensvorschuss von denen, die nicht für sie gestimmt hatten. “Ich glaube einfach, die Leute haben die Nase voll gehabt davon, wie es gelaufen ist, und verbinden mit diesem Ergebnis jetzt viel Hoffnung”, erklärte sie. Seit der Landtagswahl im Oktober führt Guth eine neunköpfige Fraktion im Landtag von Hannover. Dort hat sie bislang einen moderaten Kurs gesteuert.
Anlässlich des Parteitags gingen nach Angaben der Polizei rund 600 Menschen für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße. Auf Transparenten waren Parolen wie “Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus” oder “Meine Welt soll bunt sein” zu lesen. Zu einer Kundgebung der NPD am Braunschweiger Hauptbahnhof waren am Mittag rund 20 Teilnehmer erschienen. Beide Veranstaltungen seien friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten nur einige Personalien festgestellt.
