Viele Kommunen ächzen unter finanziellen Lasten. Sie hoffen auf Hilfe – auch vom Bund. Union und SPD einigen sich nun auf mehrere Maßnahmen. Die Grundsteuerreform soll kommen. Außerdem sollen Kommunen Milliarden Euro vom Bund erhalten.
Union und SPD wollen über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, in der SPD-Zentrale in Berlin. “Künftig soll es mit einer Grundsteuer möglich sein, zusätzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht genutzte Grundstücke anders besteuert werden können.” Denkbar ist eine neue Komponente der Grundsteuer.
Zuletzt hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks von der SPD gefordert, über eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Insgesamt fließen fast 14 Milliarden Euro im Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden. Die Steuer beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht.
Union und SPD wollen zudem den Kommunen massiv unter die Arme greifen. Von dem zusätzlichen finanziellen Spielraum einer neuen Regierung würden 75 Prozent oder 33 Milliarden Euro in den Bereich der Kommunen fließen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU. Dies betreffe unterschiedliche Bereiche von der Kinderbetreuung bis zum Breitbandausbau. “Dies ist ein Quantensprung für die Kommunen”, sagte Haseloff.
Zudem gelte künftig das Prinzip “wer bestellt bezahlt”, sagte Groschek. Damit habe der Bund finanzielle Unterstützung für die Kommunen in jenen Bereichen zugesagt, bei denen er selbst Änderungen beschließe wie etwa beim Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in Grundschulen. Sehr wichtig sei die Flexibilisierung des Bau- und Planungsrechts.
Bund soll kommunale Altschulden angehen
Bereits im Sondierungspapier angekündigt war die Einrichtung einer Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse”, die Vorschläge für den Kampf gegen Strukturschwäche etwa im ländlichen Raum machen soll. Diese Kommission solle sich auch mit dem “Überschuldungsproblem notleidender Städte” beschäftigen, sagte Groschek. Dafür blieben zwar grundsätzlich die Länder verantwortlich. “Aber der Bund wird sich über diese Kommission in die Problemlösung einschalten.” Künftig werde nicht mehr nach Himmelsrichtung oder geographischen Daten gefördert, sagte Groschek. Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren.
Bereits zuvor hatte es auch eine Einigung beim Thema Mieten und Wohnungsbau gegeben. Die Unterhändler verständigten sich dabei auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum. Damit soll besonders der Mietenanstieg in Großstädten gedämpft werden. So soll der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von bis zu zwei Milliarden Euro bis 2021.
Zudem soll mit Projekten wie einem “Baukindergeld” für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr Wohnungen erreicht werden. Die Einigung bei der Modernisierung von Wohnungen sehe vor, dass Vermieter nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter auf die Miete aufschlagen dürfen, hieß es zudem aus Verhandlungskreisen.
