Die drei Kandidaten für die noch offenen Posten der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen haben im Europaparlament die erste Hürde im Nominierungsprozess genommen. Der Rechtsausschuss prüfte die Erklärungen des Franzosen Thierry Breton, des Ungarn Oliver Varhelyi und der Rumänin Adina Valean zu möglichen Interessenskonflikten. Offen ist, ob das aus der EU austretende Großbritannien nochmals einen Kommissar nominieren wird.
Breton, Varhelyi und Valean waren aufgestellt worden, nachdem die jeweils ersten Kandidaten aus den drei Ländern im Europaparlament gescheitert waren. Der Arbeitsbeginn der neuen EU-Kommission unter der künftigen Präsidentin von der Leyen musste deshalb um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben werden.
Äußerst knapp war das Ergebnis für den früheren französischen Wirtschaftsminister Breton, der den Bereich Binnenmarkt und Industriepolitik übernehmen soll. Der bisherige Chef des IT-Unternehmens Atos kam mit zwölf gegen elf Stimmen im Rechtsausschuss durch.Der langjährige Industriemanager war unter anderen bei den Linken und Sozialdemokraten wegen enger Verflechtung mit der Industrie kritisiert worden. Sein bisheriger Arbeitgeber Atos ist in vielen Bereichen tätig, für die Breton als Binnenmarkt- und Industriekommissar zuständig sein soll.
“Dass Internetkonzerne jetzt von einem langjährigen IT-Manager reguliert werden sollen, weckt Misstrauen, ob Herr Breton wirklich im Interesse der Bürger Politik machen wird”, sagte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. Auch der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky sagte, er hätte sich von Breton verbindlichere Zusagen gewünscht, sich bei Entscheidungen zu enthalten, die sein früheres Unternehmen Atos berühren könnten. Eine knappe Mehrheit im Ausschuss habe sich aber zufrieden gegeben.
Die nominierten Kandidaten müssen sich nun am Donnerstag jeweils dreistündigen Anhörungen zu inhaltlichen Fragen aus ihrem Aufgabenbereich stellen. Bevor die neue EU-Kommission starten kann, muss das Europaparlament dann über das gesamte Team abstimmen.
Schickt Großbritannien einen Kommissar nach Brüssel?
Unklar bleibt, ob Großbritannien nochmals einen Kommissar nach Brüssel schickt. Das Land hätte eigentlich schon im März aus der EU austreten wollen. Da es aber keine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gab, wurde der Brexit bereits drei Mal verschoben. Neuer Austrittstermin ist nun Ende Januar 2020.
Aus Sicht der EU-Kommission ist Großbritannien deshalb verpflichtet, auch für zwei Monate einen Kommissar zu nominieren. Nachdem nun aber im Dezember Neuwahlen in Großbritannien stattfinden, will Premierminister Boris Johnson womöglich vermeiden, durch die Ernennung einer Kommissarin oder eines Kommissars Zweifel an seinem Austrittswillen aufkommen zu lassen.
Nach Angaben einer Kommissionssprecherin antwortete Johnson nicht auf einen Brief von der Leyens mit der Aufforderung, einen Kommissar zu ernennen. Die künftige Kommissionschefin habe deshalb erneut einen Brief nach London geschickt und erwarte nun eine Antwort “sehr bald vor Ende der Woche”.
Auch ein britischer Kommissarsanwärter müsste noch die Parlamentsbefragungen durchlaufen. In der EU wird aber bereits darüber diskutiert, ob von der Leyens neue Kommission notfalls auch ohne britischen Kommissar starten könnte.
