Neuigkeiten zur Türkei und zu Erdogan
18. April: Nach Referendum: Unionspolitiker für strengere Doppelpass-Regeln
Nach der Zustimmung der Türken zum umstrittenen Präsidialsystem hat der CSU-Politiker Stephan Mayer seine Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass bekräftigt. “Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Welt.
Mayer verlangte, dass nach dem sogenannten Generationenschnittmodell zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne, “wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben”. Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.
Der Innenexperte warnte mit Blick auf das Ergebnis des Referendums, dass der “Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet” sei. Er äußerte die Hoffnung, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan von dieser “fast unbeschränkten Machtfülle in maßvoller und moderater Weise Gebrauch macht”.
17. April: Türkei verlängert den Ausnahmezustand um drei weitere Monate
Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum wird der landesweite Ausnahmezustand in der Türkei vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments erneut verlängert – die Sonderregelungen sollen mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben. Das hat das Kabinett auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene “dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger”.
Formell muss nun noch das Parlament der umstrittenen Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Der Ausnahmezustand gilt vorbehaltlich dieses Votums mindestens bis zum 19. Juli.
Türkische Regierung weist Kritik von Wahlbeobachtern zurück
Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen. “Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat”, sagte Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara.
An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: “Kennt erstmal Eure Grenzen.” Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.
Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. “Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum.” Die Menge skandierte: “Todesstrafe, Todesstrafe”.
Erdogan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. “Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt.” Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess der Türkei im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.
Türkische Gemeinde besorgt über Abstimmung in Deutschland
Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt über das Ergebnis der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken. “Es ist erschreckend, dass Menschen die in zweiter und dritter Gastarbeitergeneration hier in Deutschland leben, sich für ein System entscheiden, das alle demokratischen Rechte mit Füßen tritt”, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Ostermontag der Deutschen Presse-Agentur.
OSZE-Wahlbeobachter stellen Mängel bei Türkei-Referendum fest
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. “Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden”, heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.
Türken in Deutschland votierten bei Referendum mit 63 Prozent für Erdogans Reform
Während insgesamt nur rund 51 Prozent beim türkischen Verfassungsreferendum mit Ja stimmten, sprach sich eine deutliche Mehrheit der in Deutschland wählenden Türken für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems aus. Der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kam das Ja-Lager hierzulande auf 63,1 Prozent.
Source: Augsburger-allgemeine
