Die Regierung von Oberbayern hat den Luftreinhalteplan für München fortgeschrieben, bereitet aber trotz entsprechender Gerichtsurteile weiter kein Dieselfahrverbot für die Landeshauptstadt vor. Die Umwelthilfe ist empört – und will vor Gericht Zwangshaft gegen Umweltministerin Scharf (CSU) beantragen.
Die Luft in München ist schmutziger als erlaubt, seit 2010 wird der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid stets überschritten. Der Freistaat Bayern muss deshalb Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, hatten das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geurteilt. Die Frist dafür ist bereits seit Jahresende 2017 verstrichen.
Regierung von Oberbayern vermisst Vorgaben für Dieselverbote
Jetzt hat die Regierung von Oberbayern zwar einen neuen Luftreinhalteplan veröffentlicht – aber wieder ohne ein Konzept für Fahrverbote. Zur Begründung verweist die Regierung von Oberbayern auf Vorgaben der Politik: “Für die Verwaltung ist es nicht möglich zum jetzigen Zeitpunkt über die vom Gericht gewünschten Fahrverbote genaueres zu sagen. Fahrverbote sind in den Maßnahmenpaketen des Bundes und des Landes nicht vorgesehen. Die Politik will diese Verbote vermeiden und hat daher ein nachhaltiges, aber anderes Vorgehen u. a. mit einer deutlichen Modernisierung der Flotten und Stärkung des ÖPNV begonnen.”
Green City: “Scheinmaßnahmen”
Der Entwurf listet erneut die Maßnahmen auf, die von der Staatsregierung bereits vergangenen Sommer beschlossen wurden – vom Softwareupdate für alte Diesel über Elektrobusförderung bis zu Radschnellwegen.
Deutsche Umwelthilfe: “Verhöhnung des Gerichts”
Kommenden Montag (29.01.18) verhandelt erneut das Münchner Verwaltungsgericht gegen die Bayerische Staatsregierung, weil sie die früheren Urteile nicht befolgt hat. Jürgen Resch, Geschäftsführer des Klägers Deutsche Umwelthilfe, sagte dem Bayerischen Rundfunk: “Wir sehen es als eine Verhöhnung des Gerichts an, dass die Regierung von Oberbayern den Luftreinhalteplan ohne die vom Gericht angeordneten Fahrverbote fortschreibt.”
Der Umweltverband hat diesmal sogar Zwangshaft gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) beantragt.
