Die CDU lässt sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik von der CSU nicht unter Druck setzen.
Nach dem EU-Gipfel Ende kommender Woche werde die CDU zunächst intern und dann auch mit der CSU die bis dahin erzielten Fortschritte beraten, sagte Merkel am Montag in Berlin. Für eine Zurückweisung von Flüchtlingen aber gebe es “keinen Automatismus”.
Die CSU-Spitze hatte zuvor das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt. Demnach sollen Asylbewerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden. Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollten ab Anfang Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege. Merkel betonte, die CDU wolle in der Sache nicht unilateral, unabgesprochen und zulasten Dritter in der EU agieren.
