Ein Mann steht klar im Mittelpunkt beim EU-Gipfel in Tallinn: Frankreichs Präsident Macron will die Gelegenheit nutzen, für seine Reformpläne zu werben. Die Kanzlerin äußert sich am Abend und bescheinigt Paris und Berlin ein „Höchstmaß an Übereinstimmung“.
Tallinn — Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel in Tallinn die europapolitische Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt. “Das Ganze gibt der Entwicklung einen guten Impuls“, sagte Merkel in der estnischen Hauptstadt und bezog sich dabei auf Macron ebenso wie auf die Reformvorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, sagte Merkel. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“ Über Details müsse aber noch gesprochen werden. Im Anschluss an ihre kurze Erklärung kam Merkel mit Macron zu einem bilateralen Treffen zusammen.
Besonders hob die Kanzlerin die Vorschläge Macrons zu einer Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts hervor. Diese Punkte würden auch in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen. Der Gipfel in Tallinn ist Merkels erster internationaler Auftritt nach der Bundestagswahl.
Aus deutscher Sicht seien bei den Reformen der EU Fragen des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze besonderes wichtig, sagte Merkel. „Ausgesprochen positiv“ sehe sie Macrons Vorschläge zu einem Ausbau der gemeinsamen Verteidigung und der gemeinsamen Migrationspolitik. Ziel seien gemeinsame europäische Asylverfahren. „Wo ich noch Handlungsbedarf sehe sind die Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik“, fügte sie hinzu.
Nach einem gemeinsamen Abendessen wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag über die weitere Digitalisierung Europas beraten, also unter anderem über den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit.
Mittelbayerische
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