Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in den Klimaschutz fließen. Eine am späten Montagabend erzielte Einigung zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, rund 21 Prozent des Gesamtbudgets für Maßnahmen mit Bezug zu diesem wichtigen Thema einzuplanen. So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 589,6 Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu kommen unter anderem 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 8,8 Prozent) sowie weitere Milliarden für Energieprojekte.
“Der EU-Haushalt 2020 wird der grünste Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union”, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. Das Parlament habe für den Klimaschutz mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich ausgehandelt, sagte die CSU- Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier.
Türkei bekommt weniger Geld
Insgesamt wird der EU-Haushalt für 2020 nach der Einigung Auszahlungen in Höhe von rund 153,6 Milliarden Euro ermöglichen (+ 3,4 Prozent). Mehr Geld soll es zum Beispiel auch für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, das Austauschprogramm Erasmus sowie das Satellitennavigationssystem Galileo geben.
Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, das neue EU-Budget werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. “Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern”, sagte er am Montagabend.
Deutschland größter Nettozahler
Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die Bundesregierung als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats beisteuert. Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.
Aus der deutschen Delegation hieß es am Abend: “Wir haben eine guten Kompromiss gefunden, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichert.” Rat und Parlament hätten gemeinsam erreichen können, dass die EU ihre finanziellen Ressourcen verstärkt für aktuelle Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit einsetzen werde. Ein wichtiger Erfolg sei es auch, dass der Haushalt einen Puffer für Risikovorsorge enthalte, um gegebenenfalls rasch auf nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu können.
Kein Geld für Seenotretter – Grüne enttäuscht
Manche Europaabgeordnete zeigten sich von der Einigung hingegen weniger begeistert. “Die EU-Mitgliedstaaten haben die konstruktiven Vorschläge des Parlamentes blockiert – egal ob es um die Wiederverwendung ungenutzter Gelder aus vergangenen Jahren in der Forschungspolitik für neue europäische Projekte ging oder um die Ausschöpfung von Margen, die ansonsten verfallen”, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Die Verhandlungsführer des Parlamentes hätten den nun vorgelegten Kompromiss nur akzeptiert, um eine Krise abzuwenden.
Der Grünen-Politiker Andresen zeigte sich zudem enttäuscht darüber, dass es nicht gelang, Gelder für ein europäisches Seenotrettungsprogramm einzuplanen. “Die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt europäische Werte, die Absage an eine eigene Haushaltslinie ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die ihr Leben riskieren”, kommentierte er.
Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.
Nettozahler wie Deutschland wollen zum Beispiel an der Begrenzung des europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festhalten. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung für die sogenannten Nettozahler ohnehin schon signifikant steigen, heißt es. Nach Schätzungen könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr steuerte Deutschland rund 25 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei.
