Die Landesämter für Verfassungsschutz lehnen laut einem Medienbericht mehrheitlich eine geheimdienstliche Beobachtung des Islamverbands DITIB ab. Die Ämter fast aller Bundesländer hätten einen entsprechenden Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, berichten “Süddeutsche Zeitung” (SZ), NDR und WDR.
Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheeverband DITIB als sogenannten Prüffall eingestuft hatte und dafür plädierte, den Verein mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Die Länder sind laut Rechercheverbund vor allem von der Begründung nicht überzeugt. Die für Islamismus zuständige Abteilung des Inlandsgeheimdienstes wollte gegen DITIB demnach wegen Extremismusverdachts ermitteln. Möglich wären dann der Einsatz von V-Leuten und umfassende Abhöraktionen.
“Nationalisten, aber keine Fanatiker”
Bei DITIB handele es sich aber um türkische Nationalisten, nicht um religiöse Fanatiker, konterten die Landesämter dem Bericht zufolge die Forderung ihrer Bundeskollegen. Da viele Landesämter DITIB allerdings aus anderen Gründen kritisch sähen, zeichne sich dennoch ein Weg ab, wie die Organisation im Blick behalten werden könnte, ohne den Dialog mit ihr abzubrechen.
So wäre es möglich, im Rahmen der Spionageabwehr DITIB -Imame zu beobachten, die in Deutschland Kritiker der türkischen Regierung ausgekundschaftet haben sollen. Dabei würde es sich um Ermittlungen gegen Einzelpersonen und nicht gegen den gesamten Verband handeln.
Offen ist laut SZ, NDR und WDR, wie sich nun das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden wird. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz verlangte in der SZ, die deutschen DITIB-Mitglieder müssten sich “von Ankara lösen”.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) ist ein deutschlandweit tätiger Dachverband. Er koordiniert die religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden hierzulande. Der eingetragene Verein steht unter Leitung und Kontrolle des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, einer Behörde, die dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert ist.
