Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend abgeschlossen, bleibt in der besonders strittigen Grenzfrage aber hart. “Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt”, zitierte Mays Büro vorab aus einer Rede, welche die Premierministerin vor den britischen Abgeordneten halten wird. In den vergangenen Wochen seien “bedeutsame Fortschritte” etwa bei den Themen Sicherheit, Verkehr und Dienstleistungen erzielt worden.
In ihrer Unterrichtung der Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich May aber erneut gegen die Vorschläge der EU, was die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland angeht.
Keine Einigkeit in der Irlandfrage
Die sogenannte Auffanglösung (backstop) sei nicht akzeptabel, da sie zu einer Zollgrenze in der Irischen See führen und die Einheit Großbritanniens zerstören würde, heißt es in Mays Redetext. “Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun.”
Die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann, ist einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Die EU will sicherheitshalber eine Auffanglösung im Austrittsvertrag festschreiben, die greift, solange keine andere Lösung gefunden wird.
Demnach würde Nordirland nach der Übergangsphase in der EU-Zollunion bleiben und weite Teile der Bestimmungen des Binnenmarktes übernehmen. London lehnt dies ab. Beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche gab es keine Annäherung.
Schwierige Woche für May
Im eigenen Land droht May einem Zeitungsbericht zufolge derweil eine Revolte.
Sie führte laut “Telegraph” am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin gehören, hieß es.
Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Die politisch angeschlagene Premierministerin steht unter erheblichem Druck von mehreren Seiten. Einzelne Tories griffen May am Wochenende in Medien massiv an und drohten ihr wieder damit, das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines “Misstrauenbriefs” zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.
