Die Reform des Arbeitsmarkts in Frankreich gleicht einer Herkulesaufgabe. Wo seine Vorgänger scheiterten, möchte der Polit-Shootingstar des Landes Emmanuel Macron sich durchsetzen.
Nach Wochen der Geheimniskrämerei enthüllte Frankreichs Regierung die Details ihrer Arbeitsmarktreform nun am Donnerstag. Macron persönlich verteidigte in einem Interview zuvor seinen Kurs.
“Man muss den Dingen ins Auge sehen”, mahnte er im Magazin “Le Point”. “Wir sind die einzige große Wirtschaft der Europäischen Union, die die Massenarbeitslosigkeit seit mehr als drei Jahrzehnten nicht besiegt hat.”
“Das sind bittere Pillen für Arbeitnehmer”
Das vorgestellte Reformpaket ist radikal. “Das ist schon ein tiefer Einschnitt in die bisherigen Arbeitsrechtsvorschriften in Frankreich”, sagt Jens Althoff, Leiter des Pariser Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. “Da sind einige bittere Pillen für die Arbeitnehmer dabei.”
Doch Macron scheint aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt zu haben – und könnte daher am Ende Erfolg haben.
Das von der Wirtschaft häufig als starr kritisierte französische Arbeitsrecht soll nach den Plänen flexibler werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen es künftig leichter haben und sich schneller an ihre jeweilige Situation anpassen können.
Das sieht die Reform vor:
► Sie stärkt die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Details der Arbeitsbedingungen wie etwa Prämien häufiger direkt miteinander aushandeln können.
► In kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern können die Gewerkschaften dabei außen vor bleiben. “Diese Entmachtung der Gewerkschaften ist ein sehr klarer Kurswechsel”, meint Jens Althoff.
► Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden gedeckelt: Ein Arbeitsgericht kann einem Mitarbeiter, der zehn Jahre bei einer Firma tätig war, dann höchstens zehn Monatsgehälter zusprechen. Bislang gibt es in der Rechtssprechung große Unterschiede.
So hofft die Pariser Regierung die Arbeitslosigkeit in Frankreich in den Griff zu bekommen. Seit Jahren leidet das Land unter einer hohen Arbeitslosenquote, nach Angaben von Eurostat lag sie zuletzt bei 9,8 Prozent und war damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Unter den jungen Leuten suchen sogar 23,4 Prozent einen Job.
Darum könnte Macron Erfolg haben
Schon Macrons Vorgänger, François Hollande, versuchte sich an einer Reform des Arbeitsrechts. Den Gewerkschaften waren seine Vorschläge allerdings zu radikal – sodass Hollande letztlich scheiterte und seine Reform entschieden entschärfen musste.
Auch wenn Macron wohl erst die Hälfte des Weges geschafft hat, erste Anzeichen deuten daraufhin, dass er erfolgreicher sein könnte als sein Vorgänger.
► Die Regierung hatte den Gewerkschaften vorab einen Einblick in die Vorschläge gewährt. Ministerpräsident Edouard Philippe erinnerte bei der Pressekonferenz am Donnerstag nochmals daran, keiner sollte sich beim Vorgehen seiner Regierung übergangen fühlen. Dagegen war die umstrittene Reform von Hollande in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit mehr oder weniger improvisiert worden.
► Die Arbeitgeber-Verbände sind zufrieden mit Macron. “Für uns Unternehmer ist das eine sehr starke Botschaft, eine Botschaft der Hoffnung”, sagte ein Sprecher eines Arbeitgeber-Verbandes.
► Aber auch die Gewerkschaften zeigen sich bisher zurückhaltender als in der Vergangenheit – vor allem, weil ihnen mehr Zeit für einen Dialog gegeben wurde. Das Parlament hat der Regierung bereits eine Vollmacht erteilt, die Reform per Verordnung durchzusetzen. Das erlaubt es der Regierung, nun den Rahmen gemeinsam mit den Gewerkschaften abstecken zu können.
► Der Generalsekretär der Gewerkschaft Force ouvrière (FO), Jean-Claude Mailly, gab bekannt, womöglich am 12. September auf eine Demonstration zu verzichten. Bei der Reform von Hollande habe nie die Chance zum Dialog bestanden, “wir haben jetzt eine andere Situation”, sagte er.
Dennoch: Einige wichtige Schlüsselaspekte der Reform müssen noch ausgehandelt werden.
Und die linke Gewerkschaft CGT ruft weiterhin zu Protesten am 12. September auf. “Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt”, sagte deren streitbarer Chef Philippe Martinez.
