Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat die SPD vor einem Eintritt in eine Koalition mit der Union gewarnt. „Im Falle von Schwarz-Rot wird die SPD den Zweitnamen UPD, Umfallerpartei Deutschlands, bekommen“, sagte Bartsch der WELT. Er adressierte hohe Erwartungen an die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung.
„Wenn die SPD keine höhere Besteuerung von riesigen Einkommen und Vermögen, keine Bürgerversicherung und nicht die drastische Reduzierung von Befristungen und Leiharbeit durchsetzt, soll sie es lieber lassen“, sagte der Linke-Politiker und fügte hinzu: „Auf harten Druck der linken, sozialen Opposition könnte sich Schwarz-Rot einstellen.“
Innerhalb der SPD artikulieren sich erneut Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit der Union. „Die SPD-Mitglieder müssen vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen antworten: Regierung oder Opposition!“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der WELT und warnte: „Am Ende der Regierungsbeteiligung darf nicht stehen: Koalition gut – SPD tot.“
Der Chef der SPD-Landesgruppe NRW im Bundestag, Achim Post, warnte die eigene Partei hingegen vor einer frühzeitigen Festlegung programmatischer roter Linien. „In der Regel gilt der Grundsatz: Bevor überhaupt das erste Gespräch stattgefunden hat, sollte man sich besser nicht täglich mit wechselseitigen Bedingungen erfreuen“, sagte Post der WELT.
Post sprach von einem Mitgliederentscheid „am Schluss“: „Die wichtigste Bedingung stünde eh am Schluss – ein entsprechendes Ergebnis eines Mitgliederentscheides im Falle einer wie auch immer aussehenden Rolle der SPD in Sachen Regierungsbildung.“
Zuvor hatte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, die Union in der WELT AM SONNTAG aufgefordert, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme“ das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen. „Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert“, sagte sie. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach forderte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Voraussetzung eines Regierungsbündnisses.
„Es ist klar, dass es in Deutschland Altersarmut, Zweiklassenmedizin, ungerechte Bildungschancen und Wohnverhältnisse gibt. Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen“, sagte Lauterbachder WELT AM SONNTAG. Sofern sich die Unionsparteien nicht bewegten, „haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern“.
Source: Welt
