Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte sehen sich nach Ansicht der Landtags-SPD an der Belastungsgrenze. Grund sind die vielen Asylverfahren. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor.
Die Asylverfahren an Bayerns Verwaltungsgerichten haben sich in den letzten beiden Jahren verzehnfacht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher hervor.
Waren Ende August 2015 knapp 4.000 Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) anhängig, so wurden Ende August 2017 fast 40.000 Asylverfahren gezählt. Die hohe Zahl drohe die Verwaltungsgerichte regelrecht lahmzulegen, warnt SPD- Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Rinderspacher fordert, neue Stellen zu schaffen. Die von der Staatsregierung im vergangenen Jahr bewilligten 66 neuen Richterstellen reichten nicht aus. Das Innenministerium sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Man rechne damit, dass die Zahl der Asylverfahren im kommenden Jahr deutlich zurückgehen werde, wenn das BAMF ältere Fälle abgebaut hat.
