Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde will die Binnennachfrage in der Eurozone deutlich stärken. Dazu forderte sie stärkere Investitionen – sowohl von Regierungen, als auch von Unternehmen. So könnten die zunehmenden globalen ökonomischen Unsicherheiten bewältigt werden.
Die weltweit zweitgrößte Wirtschaftszone müsse offen sein und Vertrauen in sich selbst haben, sagte Lagarde bei ihrer ersten öffentlichen Rede als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) auf einem Bankenkongress in Frankfurt. Das Potenzial, um eine stärkere Binnennachfrage und langfristiges Wachstum zu schaffen, müsse gehoben werden.
Dazu könne auch die EZB beitragen. “Die Geldpolitik wird weiterhin die Wirtschaft unterstützen und auf zukünftige Risiken reagieren im Einklang mit unserem Mandat für Preisstabilität”, sagte die Französin. “Und wir werden kontinuierlich die Nebeneffekte unserer Politik beobachten.”
Forderung nach mehr Investitionen
Gleichzeitig rief die Notenbankchefin die Regierungen dazu auf, ihren Beitrag zu leisten. Die Geldpolitik könne ihr Ziel schneller und mit weniger Nebeneffekten erreichen, wenn gleichzeitig politische Maßnahmen das Wachstum unterstützten.
Der Haushaltspolitik komme dabei eine Schlüsselrolle zu. “Die öffentlichen Investitionen im Euroraum liegen weiterhin unter ihren Vorkrisenniveaus”, sagte sie. Investitionen seien ein besonders wichtiger Bestandteil der Antwort.
Vor einigen Wochen hatte sie bereits Länder mit Haushaltsüberschüssen wie Deutschland und die Niederlande zu mehr Ausgaben im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euroraum aufgefordert. Solche Länder sollten ihre Spielräume nutzen und etwa in die Infrastruktur oder Bildung investieren.
“Investitionen sind ein besonders wichtiger Teil der Antwort auf die Herausforderungen von heute, da sie sowohl die Nachfrage von heute als auch das Angebot von morgen sind.” Außer öffentlichen Investitionen nannte Lagarde auch private Investitionen von Unternehmen.
Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte zu Monatsbeginn den Italiener Mario Draghi an der Spitze der EZB abgelöst. Sie stieß dabei auf einen geldpolitisch gespaltenen EZB-Rat. Denn das im September beschlossene große Maßnahmenpaket zur Stützung der schwächelnden Konjunktur war intern teilweise stark kritisiert worden. Lagarde hatte bereits angekündigt, den Streit über die jüngsten Lockerungsschritte überwinden zu wollen.
