Die US-Regierung sieht die Militärkooperation des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro mit Russland zunehmend kritisch und droht Moskau mit Sanktionen.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, verurteilte die russische Unterstützung für Maduro und warnte auch andere Staaten davor, militärische Kräfte oder Ausrüstung in das südamerikanische Land zu schicken.
“Wir werden solche Akte der Provokation als direkte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region auffassen”, sagte Bolton.
Im innenpolitischen Machtkampf in Caracas unterstützt Russland Maduro. Dagegen steht Washington – wie Dutzende andere Staaten – auf der Seite des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die USA haben Russland bereits mehrfach aufgefordert, sich aus Venezuela zurückzuziehen.
Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, sagte, die Vereinigten Staaten hätten eine ganze Reihe von Optionen, um gegen Russlands Engagement in Venezuela vorzugehen. Dazu gehörten auch mögliche Sanktionen. Russland gab sich davon unbeeindruckt.
Trump kündigte an, wohl bald mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping über die Krise in Venezuela sprechen zu wollen.
“Russland muss raus”
Am vergangenen Wochenende waren zwei russische Maschinen mit 99 Soldaten in Venezuela gelandet – was die Amerikaner als Provokation betrachten. Es gibt auch auf anderen Ebenen eine militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Caracas. Venezuela gilt als größter Abnehmer russischer Waffen in Lateinamerika.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte die US-Regierung Russlands Beistand für Maduro sowie die Entsendung von militärischen Kräften und Ausrüstung in das Land scharf kritisiert. Zunächst hatte Washington noch vage mit Konsequenzen gedroht.
Aus dem US-Außenministerium hieß es am Montag, man werde nicht untätig zusehen, wie Russland Spannungen in Venezuela verschärfe. Am Mittwoch forderte auch Trump selbst Russland auf, sich aus Venezuela zurückzuziehen. “Russland muss raus”, sagte er.
Am Freitag legte das Weiße Haus nach. Die US-Regierung verurteile Maduros fortdauernden Gebrauch ausländischer militärischer Kräfte, um sich an der Macht zu halten, erklärte Bolton. Maduro nutze die militärische Unterstützung, um das venezolanische Volk weiter zu unterdrücken.
Bolton warnte Akteure jenseits des amerikanischen Kontinents davor, Maduros Führung militärisch beizustehen. Solche provokativen Handlungen würden als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region verstanden.
“Russen haben keine freie Hand”
Auf die Frage, was die US-Regierung gegen das russische Vorgehen unternehmen wolle, sagte Abrams: “Wir haben eine Liste von Optionen.” Es gebe Möglichkeiten auf der diplomatischen, aber auch auf der wirtschaftlichen Ebene – über Sanktionen.
Konkreter wurde er nicht. Er betonte aber: “Es wäre ein Fehler, wenn die Russen glauben würden, sie hätten hier freie Hand. Das haben sie nicht.” Abrams sagte, die Zahl der russischen Soldaten in Venezuela sei zwar nicht groß, aber ihr potenzieller Einfluss beträchtlich. Ihre Anwesenheit sei in keiner Weise dienlich für die Bevölkerung dort.
Russland hatte die Anschuldigungen der Amerikaner bereits in den vergangenen Tagen zurückgewiesen und Washington seinerseits vorgeworfen, einen Staatsstreich für einen Machtwechsel in Venezuela zu organisieren und sich unzulässig in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen.
Moskau verweist auf ein bestehendes Abkommen der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Venezuela.
Am Freitag forderte Russland die USA erneut auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.
