Die Kenia-Koalition in Brandenburg setzt in den kommenden Jahren auf innere Sicherheit, Bildung und Investitionen. Dafür wird sie auch neue Schulden machen. Nun gehen die Parteien mit den Vorhaben auf Werbetour in den eigenen Reihen.
In Brandenburg haben sich die Neu-Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf eine Arbeitsgrundlage verständigt. Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einer “Koalition der Mitte”. Oberstes Ziel sei es, allen Regionen des Landes die gleichen Entwicklungschancen und den Menschen die gleichen Möglichkeiten und Perspektiven zu geben.
Als wichtige Vorhaben nannte er einen “starken Staat” mit mehr Polizisten, Richtern und Staatsanwälten, die Beitragsfreiheit in den Kitas für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis 2024 und die Stärkung der Pflege für die zunehmende Zahl älterer Bürger. “Manchmal war der Weg steinig”, sagte der CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen bei der Vorstellung in Potsdam. “Aber ich freue mich fast grandios, dass wir uns auf den Koalitionsvertrag einigen konnten.”
Die Koalitionäre haben sich auch auf die Verteilung der Ministerien verständigt: Danach soll an die SPD neben der Führung der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Wissenschaft übernehmen. An die CDU gehen demnach das Innenministerium, Infrastruktur und Justiz. Die Grünen sollen die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft sowie Soziales/Frauen/Gesundheit und Verbraucherschutz bekommen.
Parteitage haben das Wort
Über den Koalitionsvertrag müssen noch die Mitglieder von CDU und Grünen bei einer Mitgliederbefragung entscheiden und bei der SPD die Delegierten bei einem Sonderparteitag am 16. November. Die Wiederwahl von Woidke als Regierungschef ist für den 20. November im Landtag geplant.
Die personelle Besetzung der Ministerien wollen die Parteien auf den Landesparteitagen beziehungsweise die Grünen auch bei der Urwahl der Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Stübgen ließ jedoch deutlich durchblicken, dass er als Vize-Regierungschef das Innenministerium übernehmen will: “Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der neue Innenminister ein Mann ist, und dass ich das bin.” Bei den Grünen gilt Fraktionschefin Ursula Nonnemacher für das Ressort Soziales/Frauen/Gesundheit und Verbraucherschutz als gesetzt. Es wird auch damit gerechnet, dass Bildungsministerin Britta Ernst ihr Amt behält.
In dem 84 Seiten starken Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass es keine neuen Tagebaue in der Lausitz mehr geben solle und somit keine weiteren Dörfer abgebaggert werden. Die Kitas sollen in den kommenden fünf Jahren für Kinder von drei bis sechs Jahren beitragsfrei sein und mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Außerdem wollen die Koalitionäre mit einem neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren weitere Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, in das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und in den Klimaschutz investieren.
Die Koalition verfügt im Landtag über eine Mehrheit von sechs Sitzen. Brandenburgs SPD war bei der Landtagswahl trotz Einbußen mit 26,2 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU stürzte auf 15,6 Prozent ab, die Linke auf 10,7 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 10,8 Prozent, die Freien Wähler übersprangen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und kamen auf 5,0 Prozent. Die FDP verpasste den Einzug in den Potsdamer Landtag. Rechnerisch wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition möglich gewesen. Doch hätte diese nur eine Stimme Mehrheit gehabt. Zuvor hatten zehn Jahre lang SPD und Linke miteinander regiert.
