Einen Tag nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Thüringen hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre innerparteilichen Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. Wer jetzt schon gegen ihren Willen die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für Mehrheiten werben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer stürmisch verlaufenen Vorstandssitzung in Berlin. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatte in der Sitzung Kramp-Karrenbauers Eignung als Kanzlerkandidatin angezweifelt und eine rasche Klärung gefordert.
Kuban habe in der Gremiensitzung „die Führungsfrage gestellt, wie Sie ja alle im Liveticker mitverfolgen konnten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie wolle an ihrem Plan festhalten, die Frage der Kanzlerkandidatur erst auf dem Parteitag Ende 2020 zu klären. „Wer auch immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit“, sagte sie.
Sie habe darauf verwiesen, dass es in der CDU in der Vergangenheit immer so gewesen sei, dass der Parteivorsitz und das Kanzleramt „in einer Hand“ gelegen hätten – „und zwar aus gutem Grund: weil dann, wenn das nicht der Fall ist, man die Unruhe spürt, die wir zurzeit auch in der Partei haben“. Die derzeitige Lage der Partei erfordere „ein Höchstmaß an Verantwortung“, mahnte Kramp-Karrenbauer. „Dieser Verantwortung stelle ich mich. Jeder andere, der in einem Führungsgremium der CDU ist, hat seine eigene Verantwortung und muss sich entscheiden, ob er dieser Verantwortung gerecht wird oder nicht.“
Kramp-Karrenbauer übte auf der Pressekonferenz nach der Thüringen-Wahl auch Kritik am Erscheinungsbild der großen Koalition. Das schlechte Abschneiden von CDU und SPD in dem Freistaat habe „augenscheinlich damit etwas zu tun, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition nicht als positiv wahrgenommen wird“, sagte sie. „Beide Regierungsparteien sind im Moment mit Interna beschäftigt“ – die SPD mit der Kandidatenkür und die CDU mit „Diskussionen, die hinlänglich bekannt sind“. Für Wahlkämpfer in den Bundesländern gebe es „keine Dynamik aus Berlin“, räumte die Parteichefin ein. „Das macht die Situation im Land noch schwieriger.“
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte schon am Sonntagabend die CDU aufgefordert, auf das Wahlergebnis von Thüringen angemessen zu reagieren. Den Ausgang der Wahl „kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“, schrieb Merz auf Twitter. „Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr.“ Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die Wähler aus – nach links und nach rechts.
Derweil ist in der CDU-Spitze ein Streit über den Umgang mit der in Thüringen siegreichen Linkspartei entbrannt. Landeschef Mike Mohring sorgte für Irritationen, weil er Gespräche mit der Linken um Ministerpräsident Bodo Ramelow aufnehmen will. Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Mohring selbst verwiesen nach der Sitzung der Parteigremien am Montag aber darauf, dass ein Beschluss des Bundesparteitags Koalitionen mit Linker und AfD verbiete.
Kramp-Karrenbauer sprach von einer „parlamentarischen Selbstverständlichkeit“, dass Mohring die von Ramelow allen Parteien außer der AfD angebotenen Gespräche führe. Parteifreunde wie CDU-Vize Julia Klöckner pochten aber darauf, dass es zu keiner formellen Koalition mit der Linkspartei kommen dürfe.
Denkbar wäre eine punktuelle Unterstützung einer Minderheitsregierung oder zumindest eine Absprache, dass sich Ramelow auch ohne absolute Mehrheit im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen könnte. Mohring, der selbst von seinem Landesvize für die Gesprächsoffenheit kritisiert wurde, sagte, das Wohl des Landes stehe über parteipolitischen Überlegungen: „Die schlechteste aller Lösungen für Thüringen wäre, wenn die abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt bleiben würde.“
Mohring beharrte auch an der Seite von Kramp-Karrenbauer darauf, er werde mit Ramelow ausloten, welche Vorstellungen dieser habe. Diese Überlegungen werde er dann seiner Partei mitteilen. Schließlich sei es ja in Mitteleuropa so üblich, dass man ein Gesprächsangebot annehme. Eine Priorisierung für irgendwelche Arten von Zusammenarbeit oder Koalitionen gebe es aber nicht, setzte Mohring immerhin dazu.
Als Kramp-Karrenbauer am Ende mit Mohring von der Bühne in der Parteizentrale abtrat, legte sie ihre rechte Hand auf den Rücken des Kritikers. Zum Abschied umarmte AKK Mohring dann noch demonstrativ vor laufenden Kameras.
