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Ist Deutschland wirklich sicherer geworden?

May 10, 2018
in Deutschland Nachrichten, Europa News, Politics
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Home Deutschland Nachrichten
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gute Nachrichten: Im Vergleich zum Vorjahr gab es in Deutschland weniger Straftaten. Das besagt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Doch die hat ihre Tücken.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der Vergangenheit wiederholt ein düsteres Bild der Sicherheitslage in Deutschland gezeichnet. Da passen diese Zahlen eigentlich nicht so gut ins Bild. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) gab es im vergangenen Jahr rund zehn Prozent weniger Straftaten als 2016. “Deutschland ist sicherer geworden”, sagt Seehofer und fügt schnell an: “Das ist aber kein Anlass zur Entwarnung.”

Seehofer kann diese Zahlen nur bedingt als Erfolg verkaufen, gehören sie doch nicht zu seiner Amtszeit, sondern der seines Vorgängers Thomas de Maizière. Die Gewaltkriminalität ist gesunken, wenn auch nur leicht – um 2,6 Prozent; Straßenkriminalität ist um 8,6 Prozent zurückgegangen, Diebstähle um 11,8 Prozent. Besonders hervor hebt Seehofer die Zahl der Wohnungseinbrüche hervor. Jahrelang war diese immer weiter angestiegen. Nun verzeichnet die Statistik 23 Prozent weniger Fälle. Auch die Aufklärungsquote konnte sich leicht verbessern von 56,2 Prozent auf 57,1 Prozent.

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Doch die Schlüsse, die sich aus der PKS ziehen lassen, haben recht enge Grenzen. Die Aussage, Deutschland sei sicherer geworden, beruht einzig auf der Tatsache, dass die Statistik Fälle anzeigt, die auch registriert, also angezeigt wurden. Straftaten, bei denen Opfer nicht zur Polizei gehen, fallen durch das Raster. Sie ist daher aus drei Gründen mit Vorsicht zu genießen.

Vieles bleibt den Behörden verborgen

Kriminalität, und das betrifft nicht nur hochorganisierte, mafiöse Strukturen, spielt sich oft weitgehend unter Ausschluss der Sicherheitsbehörden ab. Aufschluss darüber geben Dunkelfeldstudien, wie sie etwa 2017 vom Landeskriminalamt Niedersachsen angefertigt wurden. Demnach gehen besonders viele Menschen zur Polizei, wenn ihnen das Auto gestohlen (95 Prozent) oder in ihre Wohnung eingebrochen wird (81 Prozent). Denn die Anzeige ist notwendig, damit die Versicherung einspringt. Bei angezeigten Straftaten ist von Hellfeld die Rede. Bei Körperverletzung werden demnach nur 36 Prozent der Fälle zur Anzeige gebracht, bei Sexualdelikten gehen laut dieser Studie gar nur sechs Prozent zur Polizei. Straftaten, die nicht der Polizei gemeldet werden, bezeichnet die Polizei als Dunkelfeld.

Vieles fällt bei der PKS durch

Die Statistik enthält viele Dinge nicht, die das Sicherheitsgefühl aber sehr wohl berühren. Verstöße gegen Landesgesetze, einige Verkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten sind ebenso wenig berücksichtigt, wie ein Thema, dass ganz zentral die gefühlte Sicherheit beeinflusst: politisch motivierte Straftaten, zu denen auch Terrorismus zählt. Einem Bericht des “Spiegel” zufolge stimmt außerdem die Zahl der Straftaten in der PKS nicht mit der Zahl der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften überein. Demnach liegen dort 20 Prozent mehr Fälle vor als in der PKS aufgeführt sind. Darüber hinaus werden in der Statistik nur Fälle erfasst, bei denen der Tatort in Deutschland liegt. Betrügereien durch Callcenter- oder Hackerbanden, die vom Ausland aus agieren, fallen also ebenfalls durch das Raster.

Die Statistik misst vieles, was nicht mit Sicherheit zu tun hat

Dieses Problem verdeutlicht ein Beispiel aus dem Jahr 2016: Damals war der kriminellste Ort der Bundesrepublik – gemessen an Straftaten pro 100.000 Einwohner – nicht etwa Berlin, Frankfurt, Hamburg oder Dortmund. Nein, es war der Landkreis Berchtesgadener Land, wo die Polizei, gemessen an der Bevölkerung etwa acht mal so viele Straftaten registrierte als in den eben genannten Metropolen. Der Grund waren zehntausende illegale Grenzübertritte in dem Gebiet, das auf der damaligen Balkanroute lag, über die hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

Ähnliches gilt für Frankfurt, das regelmäßig den Negativrekord in der Statistik erhält, weil am größten deutschen Flughafen, der in der Stadt liegt, tausende Delikte registriert werden, die mit dem Sicherheitsgefühl in Frankfurt wenig zu tun haben.

Die eben genannten Probleme sind den Behörden freilich nicht neu. Das Bundesinnenministerium hängt der fast 200 Seiten starken PKS stets einen umfassenden Anhang mit Erläuterungen zur Interpretation der Statistik an. Und auch das Problem der gefühlten Sicherheit wird bei der Vorstellung der PKS thematisiert. “Deutschland ist ein sicheres Land, Europa ist im internationalen Vergleich sehr sicher”, sagt etwa der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht. “Das Gefühl ist aber trotzdem ein anderes.” Das führt er unter anderem auf die starke Migration der Jahre 2015 und 2016 zurück, während derer viele Menschen das Gefühl bekommen hätten, “dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert”.

Berücksichtigt man diese Vorannahmen und sieht die PKS dementsprechend eher als Arbeitsstatistik denn als Sicherheitsbericht an, lohnt sich ein Blick auf einige Entwicklungen im vergangenen Jahr.

– Die Zahl der Straftaten ist laut PKS tatsächlich zurückgegangen auf den niedrigsten Wert seit 1992. Damals wurden die Kriminalstatistiken der alten und neuen Bundesländer zusammengelegt. Die Aufklärungsquote ist auf dem höchsten jemals gemessenen Wert.

– Bei den schwersten Delikten jedoch zeigt die aktuelle Statistik einen Anstieg an. Nach 761 Morden im Jahr 2016 hatte es die Polizei im vergangenen Jahr mit 785 Morden zu tun. In den Neunzigerjahren gab es in Deutschland über mehrere Jahre hinweg deutlich mehr als 1000 Morde pro Jahr. Den Höhepunkt bildete das Jahr 1993 mit 1299 Morden.

– Die Fälle von Körperverletzung haben leicht nachgelassen, befinden sich aber nach wie vor auf hohem Niveau.

– Auffällig stark gestiegen ist die Zahl der Sexualdelikte. Darunter fallen alle Formen von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, aber auch Nötigung und Exhibitionismus. Nach rund 47.400 Fällen 2016 zählte die Polizei im vergangenen Jahr über 56.000 Fälle. Seit 1987 gab es nur 2004 und 2008 noch höhere Werte.

– Stark abgenommen hat die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr. Innenminister Seehofer führt das vor allem auf wirksame Aufklärungsarbeit bei Wohnungs- und Hauseigentümern zurück und auf ein KfW-gefördertes Programm, das Eigentümer bei sicherheitsrelevanten Nachrüstungen unterstützen soll. Nach hohen Werten in den Jahren 2014, 2015 und 2016 nähert sich die Zahl der Wohnungseinbrüche nun dem niedrigsten Wert seit 1987 an.

– Laut PKS ist nicht nur die Kriminalität in Deutschland insgesamt, sondern auch die Ausländerkriminalität gesunken. 2016 zählte die Statistik noch über 930.000 sogenannte nichtdeutsche Tatverdächtige. Diese Zahl betrug 2017 noch rund 736.000 und ist somit um über 20 Prozent gesunken. Die meisten dieser nichtdeutschen Tatverdächtigen hat nach wie vor eine türkische Herkunft, wobei der Anteil sinkt. Auch bei rumänischen und polnischen Staatsangehörigen ist seit Jahren ein Abwärtstrend erkennbar. Syrer, Afghanen und Iraker tauchen hingegen im Vergleich zu den Vorjahren häufiger in der Statistik auf.

– Auch die Zahl der politisch motivierten Kriminalität ist der aktuellen Statistik zufolge um fast fünf Prozent zurückgegangen. Um fast 13 Prozent nahm die Zahl rechtsmotivierter Straftaten ab, Vergehen aus dem linken Spektrum nahmen um fast vier Prozent zu. Insgesamt sind Vergehen aus dem rechten Ideologiefeld deutlich häufiger.

– Ein anderes Bild zeigt sich bei politisch motivierten Gewaltvergehen. Die Statistik zählt einen starken Rückgang bei Fällen aus dem rechten Spektrum und einen starken Anstieg im linken.

Tags: BundesinnenministeriumHorst SeehoferInnere SicherheitKriminalitätKriminalstatistikPolizeiProbleme

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